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Donnerstag, 27. Februar 2014

Janukowitsch erhält Schutz in Russland : Nato warnt vor Krim-Eskalation

Der untergetauchte ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch erhält in Russland Unterschlupf. Die Nato-Verteidigungsminister blicken mit Sorge auf die Krim - Bewaffnete halten das Regionalparlament besetzt, während Russland weiter Truppenübungen abhält.

Viktor Janukowitsch ist seit einer knappen Woche auf der Flucht.
Viktor Janukowitsch ist seit einer knappen Woche auf der Flucht.(Foto: dpa)

Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, melden mehrere Agenturen. Janukowitsch hatte zuvor Russland um persönlichen Schutz vor "Extremisten" gebeten. Er pocht darauf, immer noch das legitime Staatsoberhaupt zu sein, berichten russische Nachrichtenagenturen. Die neuen Machthaber in Kiew haben Janukowitsch wegen des Vorwurfs des Massenmordes zur Fahndung ausgeschrieben. Wo er sich aktuell aufhält, ist nicht bekannt.

Der designierte ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung seine Befürchtung geäußert, dass Russland Janukowitsch Asyl gewähren könnte. "Janukowitsch muss sich in der Ukraine vor einem Gericht für seine Taten verantworten", sagte Klitschko. Es gebe starke Anzeichen dafür, dass sich der Flüchtige auf der Krim in einem russischen Militärlager versteckt halte.

Ukraine zieht rote Linie gegen Russland

Angesichts der Spannungen auf der Krim, wo pro-russische Aktivisten das Regionalparlament besetzt halten, warnte die ukrainische Übergangsregierung Russland mit Nachdruck vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte "unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen" bewegen, werde dies als Aggression gewertet, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Der Aufenthalt russischer Militärs auf der Krim sei durch ein bilaterales Abkommen "streng geregelt". Die Ukraine lasse keine Verletzung ihrer Souveränität zu.

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n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol eingetroffen und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.

Russland testet seit dem Morgen nach offiziellen Angaben auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes. Ein großes Militärmanöver läuft bereits seit Mittwoch. Eingesetzt werden auch Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine. Die Luftstreitkräfte des Wehrbezirks seien dort im Dauerflugbetrieb, teilte das Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Zuvor hätten die Einheiten im "Rahmen der Übung" ein Signal für die höchste Stufe der Gefechtsbereitschaft erhalten. "Die Bomber des Wehrbezirks erledigen Übungskampfaufgaben zur Niederschlagung möglicher Gegner", teilte das Ministerium mit. Es gebe keinen Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine.

Russland hatte zuvor angekündigt, die Rechte seiner Landsleute kompromisslos zu verteidigen. Es gebe in großem Stil Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Vandalismus in der Ukraine, was die Regierung in Moskau sehr besorgt mache, so das Außenministerium.

Nato-Außenminister rufen zur Ruhe auf

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich "äußerst besorgt" über die Lage auf der Krim. Die Besetzer des dortigen Regionalparlaments und Russland forderte er auf, "nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann". Die morgendliche Aktion der bewaffneten Gruppe sei "gefährlich und unverantwortlich", sagte Rasmussen in Brüssel bei einem Treffen mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungschef Alexander Olejnik.

"Ich appelliere an alle Seiten, die Konfrontation zu unterlassen, auf Provokationen zu verzichten und auf den Weg des Dialogs zurückzukehren", sagte der Nato-Generalsekretär. Die neue ukrainische Führung müsse ihre Bemühungen fortsetzen, einen politischen Prozess unter Einschluss aller Kräfte in Gang zu bringen, "der den Erwartungen des gesamten ukrainischen Volkes gerecht wird". Die Ukraine sei und bleibe ein wichtiger Partner der Nato und umgekehrt, sagte Rasmussen. "Eine souveräne, unabhängige und stabile Ukraine ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit."

Barrikaden vor dem Regionalparlament in Simferopol.
Barrikaden vor dem Regionalparlament in Simferopol.(Foto: AP)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte angesichts der aktuellen Entwicklung vor einem "Auseinanderbrechen" des Landes. "Die Situation in der Ukraine, insbesondere auf der Krim, erfüllt uns mit großer Sorge", sagte von der Leyen vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Die Lage ist sehr unübersichtlich und schwierig und es ist jetzt wichtig, dass vor allem ein Auseinanderbrechen der Ukraine verhindert wird und die besonnenen Kräfte im Land gestärkt werden."

Krim-Parlament besetzt

Am Morgen war gemeldet worden, dass bewaffnete Männer das Parlamentsgebäude und den Regierungssitz auf der Krim besetzt haben. Bis zu 50 mit modernen Waffen ausgerüstete Männer seien in der Nacht in die Gebäude in der Regionalhauptstadt Simferopol eingedrungen, sagte der Regierungschef der halbautonomen Republik Krim, Anatoli Mohiljow. Seine Behörden bereiteten "Maßnahmen" vor. Augenzeugen berichten, dass über den Gebäuden die russische Flagge gehisst worden sei.

Interfax hatte zuvor gemeldet, Dutzende Männer in Uniformen ohne Rangabzeichen hätten am frühen Morgen auf die Fenster des Parlaments geschossen und die Wachen zum Verlassen des Gebäudes gezwungen. Demnach wurden die Gebäude verbarrikadiert und von der Polizei umstellt. Der Verwaltung zufolge hält sich wegen eines arbeitsfreien Tages kein Angestellter im Parlament auf. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärte, Spezialeinheiten der Polizei seien in Bereitschaft versetzt worden. Damit solle ein "Blutbad unter der Zivilbevölkerung" vermieden werden.

Medienberichten zufolge bezeichneten die Besetzer sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen  Bevölkerung der Krim. Ein Sprecher der Krim-Tataren teilte mit, die Männer würden Uniformen ohne nähere Kennung tragen. Es gebe zunächst keine Forderungen. Die Mehrheit der Krimbewohner sind ethnische Russen. Der Hafen Sewastopol beherbergt den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Bereits am Mittwoch hatte es auf der Krim Auseinandersetzungen zwischen Russen und Anhängern der neuen ukrainischen Führung gegeben. Deutlich mehr als 10.000 Krim-Tataren hatten vor dem Regionalparlament in Simferopol gegen eine Abspaltung der Autonomen Krim-Republik demonstriert. 4000 prorussische Demonstranten hatten dagegen Stimmung für eine engere Anbindung der Krim an Moskau gemacht. Sicherheitskräfte sprachen von mindestens 30 Verletzten durch Stein- und Flaschenwürfe.

Quelle: n-tv.de