Politik

Reformvorstoß gegen Blockierer Nato will Mitgliedern Veto erschweren

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Ein US-Soldat beim Entladen von Militärgerät für eine Übung in Osteuropa.

(Foto: AP)

Seit Jahren blockieren Ungarn und die Türkei wichtige Bündnisentscheidungen der Nato - im eigenen Interesse. Das soll nach Ansicht einer Expertengruppe nun ein Ende haben. Das Gremium empfiehlt, den Mitgliedsstaaten eine Blockade zu erschweren. Den Vorschlag umzusetzen, dürfte allerdings schwer werden.

Die Nato steht rund ein Jahr nach der beißenden "Hirntod"-Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Beginn einer schwierigen Reformdebatte. Nach Angaben aus Bündniskreisen hat eine von Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe zu Beratungen der Außenminister am kommenden Dienstag neben unverfänglichen Vorschlägen auch eine Reihe brisanter Ideen vorgelegt. Dazu gehört die Empfehlung, eine Blockade von Bündnisentscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten zu erschweren. Vorgeschlagen wird demnach auch, die Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten ohne Nato-Mitgliedschaft zu Gesprächsrunden am Rande der Nato-Gipfel einzuladen und sich deutlich stärker Gefahren zu widmen, die von China ausgehen könnten.

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei einer Videokonferenz.

(Foto: dpa)

Um die politische Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses zu stärken, empfiehlt das Expertengremium, mehr Gespräche auf hoher politischer Ebene zu führen - und diese nicht nur in der Nato-Zentrale in Brüssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten zu organisieren. So könnten zum Beispiel zusätzliche Treffen der Außenminister angesetzt und auch Zusammenkünfte von Innenministern zum Thema Terrorismus einberufen werden. Zu dem zehnköpfigen Gremium gehört auch der frühere Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière.

Dass die Vorschläge alle umgesetzt werden können, gilt unterdessen als höchst unwahrscheinlich. So dürfte der Vorschlag für höhere Blockadehürden zum Beispiel bei Bündnispartnern wie der Türkei und Ungarn kaum auf Zustimmung stoßen. Ungarn nutzt die derzeit unkomplizierten Veto-Möglichkeiten bereits seit 2017 dazu, wegen eines Streits mit der Ukraine Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene zu verhindern. Die Türkei erzwang zuvor aus Verärgerung über Türkei-kritische Äußerungen österreichischer Politiker, die Zusammenarbeit der Nato mit Österreich einzuschränken. Österreich ist selbst nicht Teil des Bündnisses.

Gremium war eine Initiative von Maas

Wegen der derzeitigen Spannungen zwischen der Türkei und der EU gilt es auch als unrealistisch, dass die Regierung in Ankara die notwendige Zustimmung zu einem Ausbau der Kooperation zwischen Nato und EU gibt. Auch in Großbritannien wird eine zu enge Verflechtung von Nato und EU eher kritisch gesehen. Das Expertengremium der Nato war im Frühjahr auf Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas eingerichtet worden. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron dem Bündnis plakativ einen "Hirntod" attestiert. Macron wollte damit vor allem die zuletzt immer wieder fehlende Abstimmung von Nato-Partnern bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen anprangern.

Ein Negativ-Beispiel für ihn war zum Beispiel die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, die innerhalb der Nato nicht abgesprochen war und erst durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug von US-Soldaten aus dem Gebiet möglich geworden war.

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Die am Mittwoch innerhalb des Bündnisses verteilten Empfehlungen des Expertengremiums werden am kommenden Dienstag bei einer Videoschalte der Außenminister erstmals auf hoher politischer Ebene diskutiert. Nato-Generalsekretär Stoltenberg will dann im Anschluss mit den Mitgliedstaaten ein konkretes Handlungskonzept entwickeln. Ziel ist es, die Arbeit bis zum nächsten Nato-Gipfel abzuschließen. Er könnte nach derzeitiger Planung im zweiten Quartal des kommenden Jahres stattfinden und auch als eine Art Kennenlerntreffen mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden dienen.

Die Nato-Zentrale wollte sich zu den Empfehlungen bislang nicht äußern. Sie bestätigte lediglich, dass der Bericht der Expertengruppe übergeben wurde. Eine Veröffentlichung soll demnach erst nach der offiziellen Präsentation beim Außenministertreffen in der kommenden Woche erfolgen. Auch Delegationen von Mitgliedstaaten verweigerten zunächst Stellungnahmen. Es sei wichtig, nun erst einmal intern eine offene Diskussion zu führen, hieß es von mehreren Bündnisstaaten.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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