Politik

Putin-Gegner ruft zu Protest auf Nawalny in Russland zu Haft verurteilt

In einem improvisierten Eilverfahren verurteilt ein russisches Gericht Nawalny zu einer Haftstrafe. Während Bundesregierung und Nato die Freilassung des Kreml-Kritikers verlangen, gibt sich der Oppositionspolitiker weiter unerschrocken. "Der Opi in seinem Bunker fürchtet sich", höhnt Nawalny an Putins Adresse.

Einen Tag nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat ihn ein russisches Gericht in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen. Am Morgen hatte eine Anhörung begonnen, die Nawalny in einem Video auf Twitter als "Gesetzlosigkeit höchsten Grades" verurteilte. Auf Youtube rief er seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf. "Habt keine Angst, geht auf die Straße - nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft", appellierte der Kreml-Kritiker an die Bürger. Der bekannte Oppositionelle war am Sonntag kurz nach seiner Landung in Moskau festgenommen worden. Russland wies Forderungen nach umgehender Freilassung zurück.

Die Bundesregierung verurteilte Nawalnys Verhaftung. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte in Berlin, Nawalny "unverzüglich freizulassen". Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte er als "völlig unhaltbar". Die russischen Behörden hatten die Verhaftung Nawalnys, gegen den im vergangenen Sommer in Russland ein Mordanschlag mit einem chemischen Kampfstoff verübt worden war, mit einem Verstoß gegen Bewährungsauflagen begründet. Seibert verwies darauf, dass das betreffende Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "willkürlich" eingestuft worden sei.

Zudem habe sich Nawalny in den vergangenen Monaten "nach dem Mordanschlag gegen ihn hier in Deutschland zur Rekonvaleszenz" aufgehalten, sagte Seibert. Er kritisierte auch, dass nach der Verhaftung Nawalnys "äußerst kurzfristig" eine richterliche Anhörung des Politikers auf einer Polizeistation angesetzt worden sei. Statt das Opfer eines Mordanschlags zu verhaften, sollten die Behörden "die Umstände des Chemiewaffenangriffs unverzüglich aufklären", verlangte Seibert weiter im Namen der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird sich dem Regierungssprecher zufolge auch mit den europäischen Partnern über den Fall Nawalny austauschen. Eine Neubewertung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 lehnte er jedoch ab. Die Position der Regierung habe sich nicht geändert.

"Neue Stufe der Gesetzlosigkeit"

Nawalny hatte sich am Morgen aus dem improvisierten Gerichtszimmer mit einem Twitter-Video über seine Festnahme beklagt. Er kritisierte, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe. "Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny. Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny Präsident Wladimir Putin. "Es ist unmöglich, was hier passiert."

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich den Aufrufen zur sofortigen Freilassung des festgenommenen Kremlgegners an. "Russland muss seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten", schrieb der Norweger auf Twitter. Es müsse darum gehen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für den Mordanschlag auf Nawalny mit einer verbotenen Chemiewaffe verantwortlich seien.

Die baltischen EU-Staaten dringen unterdessen auf Beratungen der Europäischen Union über weitere Sanktionen gegen Russland. Litauen, Lettland und Estland forderten bei dem für kommenden Montag geplanten Treffen der EU-Außenminister konkrete Diskussionen über mögliche Strafmaßnahmen, erklärte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. "Es ist offensichtlich, dass Moskau seine Angriffe auf den Oppositionsführer fortsetzt", so der Minister. Die EU müsse bereit zu einer entschlossenen Reaktion sein.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts/AFP