Gleich in drei Fällen steht Benjamin Netanjahu im Fokus juristischer Ermittlungen. Nun droht dem israelischen Regierungschef eine Anklage. Damit gerät er wenige Wochen vor der Parlamentswahl massiv unter Druck.

Der israelische Generalstaatsanwalt will wegen Korruptionsvorwürfen Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu erheben. Dies teilte Avichai Mandelblit in einem Schreiben an Netanjahu mit. In einem Fall sprach Mandelblit sich demnach für eine Anklage wegen Bestechlichkeit aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Nach juristischer Praxis in Israel muss vor einer Anklage jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, ist noch unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie von Betrug und Untreue aus.

Außerdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Er soll auch negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt haben. Mandelblit teilte zudem mit, dass es im Zusammenhang mit der Bezeq-Affäre keine Anklage gegen Netanjahus Frau Sara sowie den gemeinsamen Sohn Jair geben werde. Die gesammelten Beweise rechtfertigten eine Anklage nicht.

Netanjahu hält Vorwürfe für "lächerlich"

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung "lächerlich" und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden "bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen". Der Regierungschef hat Mandelblit vorgeworfen, sich mit der Entscheidung in die Wahl einzumischen.

US-Präsident Donald Trump lobte Netanjahu - gefragt nach den Korruptionsvorwürfen - bei einer Pressekonferenz nach seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi. "Er ist zäh, er ist klug, er ist stark", sagte Trump und nannte Netanjahu einen "großartigen Ministerpräsidenten".

Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) maximal zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue könnten es bis zu drei Jahre Haft sein. Eine Verhängung der Höchststrafe gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.

Olmert fordert Rücktritt

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. Olmert reagierte direkt auf die Entscheidung Mandelblits und sagte: "Ich fordere Netanjahu zum Rücktritt auf. Als es mir passiert ist, habe ich meinen Posten verlassen."