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Keine Auflagen für U-Boot-Exporte Netanjahu würdigt Deutschland

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Ein israelisches U-Boot der Dolphin-Klasse bei einer Militärübung vor Tel Aviv.

(Foto: dapd)

Das kleine Israel könnte schon mit wenigen Atombomben vernichtet werden. Deshalb argumentiert das Land, dass ihm die U-Boote eine wirksame Abschreckung ermöglichen, weil nur sie den Vergeltungsschlag führen könnten - eine letzte verzweifelte Verteidigung. Israel bedankt sich bei Deutschland, das sich selbst in der historischen Pflicht sieht.

Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten nach Israel offenkundig nicht an förmliche Auflagen geknüpft, um eine spätere Ausrüstung mit Nuklearwaffen zu verhindern. "Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Man wolle sich aber nicht an Spekulationen über eine solche Ausrüstung beteiligen.

Seibert verteidigte erneut die Lieferung. Damit stehe man in der Kontinuität der deutschen Vorgängerregierungen. Ein entsprechendes Abkommen sei 2005 unter der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlossen worden. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jakov Hadas-Handelsman, sagte im ZDF: "Die U-Boote sind ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie zur Landesverteidigung - und ich betone Landesverteidigung. Wir danken Deutschland für diesen Beitrag zu unserer Sicherheit."

Israel will sich immer selbst verteidigen

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die von Deutschland gelieferten U-Boote als "sehr wichtig" für die Sicherheit seines Landes. "Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht", sagte Netanjahu der "Bild"-Zeitung. "Das ist eine sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit."

Israel wird nach den Worten Netanjahus niemals andere Nationen bitten, für sich zu kämpfen. "Es ist eine große Errungenschaft des jüdischen Staates, dass wir uns gegen jede Bedrohung selber verteidigen können", sagte der Regierungschef. Er wisse Deutschlands Sorge um Israels Sicherheit zu schätzen: "Ich halte es aber mit Churchill: Gebt uns die Werkzeuge, dann schaffen wir es schon selbst, uns zu wehren."

Entscheidung zur Bewaffnung trifft Israel

Der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, ist der Meinung, dass eine mögliche atomare Bewaffnung die Lieferung der U-Boote an Israel nicht in Frage stellt. "Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung. Das haben wir zu respektieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der Spiegel hatte zuvor über neue Belege dafür berichtet, dass Israel deutsche U-Boote der Dolphin-Klasse mit nuklearen Sprengköpfen ausstattet. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Lieferung der U-Boote ohne Bewaffnung erfolgt. Drei U-Boote hat Israel bereits erhalten. Insgesamt sollen sechs geliefert werden.

Quelle: n-tv.de, dpa

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