Politik

Spahns Armuts-Äußerungen spalten Neuer Regierung droht der erste Streit

c598a46475255b8a3b46798c357ab000.jpg

SPD-Chef Olaf Scholz im Gespräch mit Jens Spahn - beim Thema Hartz IV sind beide unterschiedlicher Meinung.

(Foto: imago/photothek)

Der designierte Gesundheitsminister Spahn tritt mit provokanten Äußerungen zu Hartz IV die erste Debatte der neuen GroKo los. Wofür das Arbeitslosengeld II überhaupt steht, da sind sich die neuen Partner völlig uneins - und gehen auf Konfrontationskurs.

Die neue Bundesregierung ist noch nicht vereidigt, da droht schon der erste Streit zwischen SPD und CDU. Grund dafür sind die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Aussagen Spahns entschieden zurück, während der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, den CDU-Mann verteidigte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden.

Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln "helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe". Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt".

"Widerspruch wird es geben"

Scholz sagte in der ARD zu Spahns Hartz-IV-Äußerungen: "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat". Erst am Montag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet.

Kritik an Spahn kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. "Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus." Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

Hartz IV diene zur Sicherung der Lebensgrundlage

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte er dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte indes eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit an. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

Am morgigen Mittwoch soll Angela Merkel vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

Mehr zum Thema