Die Neuseeländer haben gewählt. Nach sechs Jahren an der Macht muss die neuseeländische Labour Party große Verluste hinnehmen. Als große Gewinner zeichnet sich die konservative Nationalpartei ab, die vermutlich mit der rechtsliberalen Partei ACT koalieren wird.

In Neuseeland wird es nach der Parlamentswahl einen Regierungswechsel geben. Neuseelands Labour-Premierminister Chris Hipkins, der das Amt erst im Januar von seiner populären Parteikollegin Jacinda Ardern übernommen hatte, räumte nach dem Urnengang seine Niederlage ein. Zugleich gratulierte er seinem voraussichtlichen Amtsnachfolger Christopher Luxon, dem Spitzenkandidaten der Nationalpartei, die nach der Auszählung fast aller Stimmen 55 der 120 Sitze im neuen Parlament errungen hat.

Um eine Regierung zu bilden, sind mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament nötig. Luxon ist deshalb voraussichtlich auf eine Koalition mit der rechtsliberalen Partei ACT angewiesen, die rund neun Prozent der Stimmen und elf Sitze im Parlament auf sich vereint.

Die Neuseeländer hätten "nach Hoffnung gesucht und für den Wandel gewählt", erklärte Luxon. Im Wahlkampf hatten sowohl Hipkins als auch Luxon versprochen, den Anstieg der Treibstoff- und Lebensmittelpreise abzufedern und den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Luxon versicherte seine Nationalpartei werde "die Wirtschaft aufbauen und Steuererleichterungen einführen". Bis vor vier Jahren hatte der Politiker noch in der privaten Wirtschaft gearbeitet und war sieben Jahre lang Chef der Fluggesellschaft Air New Zealand.

Sozialdemokraten werden nach sechs Jahren an der Regierung abgewählt

Die Labour-Partei sei offenbar "nicht in der Position, erneut eine Regierung zu bilden", sagte Hipkins vor Labour-Anhängern in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington. Dennoch sei er "stolz auf das, was wir in den vergangenen sechs Jahren erreicht haben". Nach Auszählung von 98,7 Prozent der Stimmen zeichnet sich die schlimmste Wahlniederlage überhaupt der derzeit regierenden Labour-Partei mit nur 34 Parlamentssitzen ab.

Hipkins steht wegen der zunehmend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Neuseelands in der Kritik. Er gestand seine Niederlage ein. "Nach jetzigem Stand wird es Labour nicht möglich sein, eine Regierung zu bilden", sagte er. Die Partei ist der große Verlierer des Votums. Sie kam den Berechnungen zufolge auf rund 26 Prozent der Stimmen und verlor damit die Hälfte ihrer bisherigen Mandate im Parlament.

Kurze Amtszeit für Hipkins

Hipkins war im Januar Ministerpräsident geworden, nachdem seine weltweit bekannte Vorgängerin Jacinda Ardern überraschend ihr Amt niedergelegt hatte. Ardern hatte damals betont, sie habe nicht mehr die Kraft, um das Land weiterzuführen. 2020 hatte die Labour-Partei unter Ardern einen Erdrutschsieg errungen. Die charismatische Politikerin hatte während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin vor allem durch ihr sensibles Krisenmanagement, etwa nach den tödlichen Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch und während der Corona-Pandemie von sich reden gemacht. Im eigenen Land war sie wegen ihrer harten Pandemie-Politik aber auch umstritten.

Der Wahlausgang war weniger knapp, als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Ein schwieriges Bündnis mit der populistischen Anti-Immigrationspartei New Zealand First braucht Luxon den Zahlen zufolge nicht, um regieren zu können. Wegen stark steigender Lebenshaltungskosten, speziell im Bereich Lebensmittel, hoffen viele Neuseeländer jetzt auf Reformen in der Wirtschaftspolitik. Genaue Zahlen zur Wahlbeteiligung gab es noch nicht, jedoch dürfte sie hoch gewesen sein. Vor den Wahllokalen hatten sich teils lange Schlangen gebildet. Rund 3,8 Millionen Bürger waren zu den Urnen gerufen worden. Bereits seit dem 2. Oktober war die Stimmabgabe möglich, etwa eine Million Menschen machten von diesem Angebot vor dem Wahltag Gebrauch.