Neuwahl der Parteispitze im MaiFDP-Chef Dürr kündigt Rücktritt an
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an - genau wie die gesamte Parteispitze.
Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr tritt die komplette Parteispitze zurück. In einer Sitzung des FDP-Vorstands bot der Bundesvorsitzende Christian Dürr seinen Rücktritt an. Er habe erklärt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen, sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP.
Beim Bundesparteitag im Mai soll demnach eine komplett neue Parteispitze gewählt werden: Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Dürr demnach dem FDP-Vorstand, der dies mit großer Mehrheit angenommen habe. Offen ist, ob Dürr bei der Wahl erneut antritt. Er erwäge eine abermalige Kandidatur, um sich eine neue Legitimation für seinen Kurs zu besorgen, hieß es aus seinem Umfeld gegenüber AFP.
Dürr war erst im vergangenen Mai als Nachfolger des langjährigen Parteichefs Christian Lindner an die FDP-Spitze gewählt worden. Lindner hatte sich zurückgezogen, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Strack-Zimmermann wirft Hut in den Ring
Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte sich zuvor im FDP-Präsidium angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen. Wie der "Spiegel" aus Teilnehmerkreisen berichtete, ist die 68-Jährige allerdings nur bereit, den Job als Teil einer Doppelspitze anzunehmen.
Demnach sagte Strack-Zimmermann, sie stehe für das Vorsitzendenamt an der Seite einer zweiten Person zur Verfügung. Zuvor habe sie Parteichef Dürr das Misstrauen ausgesprochen. Die Möglichkeit einer Doppelspitze sieht das FDP-Statut bislang nicht vor, allerdings liegt ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag Ende Mai vor.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stecken die Liberalen in einer schweren Führungskrise. Laut dem vorläufigen Endergebnis verpasste die FDP mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag deutlich. Bereits vor zwei Wochen war die Partei in Baden-Württemberg aus dem Parlament geflogen.
"Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert", sagte Strack-Zimmermann nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz dem "Tagesspiegel". "Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind."
Parteivize Wolfgang Kubicki sagte dem "Stern" noch vor Dürrs Rücktrittsankündigung, Dürr sei "vor zehn Monaten für zwei Jahre mit großer Mehrheit gewählt worden". Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hege er vorerst nicht. "Ich schließe grundsätzlich nichts aus und halte mich für vieles geeignet - vom Bundespräsidenten bis zum Dax-CEO. Aber im Moment stellt sich die Frage nicht", so der 74-jährige Kubicki. "Neuwahlen in der Partei müssten andere vorbereiten."
Kubicki würde sich Haare rasieren, wenn ...
Gleichzeitig ging Kubicki eine persönliche Wette ein: "Wenn die FDP in Sachsen‑Anhalt oder anderswo im Osten über fünf Prozent kommt und in den Landtag einzieht, lasse ich mir die Haare abschneiden", sagte er dem "Stern". Schon Generalsekretärin Nicole Büttner hatte vor der Wahl in Baden-Württemberg mit einer Haarwette für Aufmerksamkeit gesorgt. "Meine sind zwar kürzer, wachsen in meinem Alter aber schlechter nach", sagte Kubicki. Anders als er hatte Büttner allerdings gewettet, sich die Haare abzurasieren, wenn die FDP dort nicht in den Landtag einzieht - und hatte verloren.
Kubicki warnte vor einem wirtschaftlichen Bankrott seiner Partei. "Wenn man mit fünf Prozent plant und bei zwei landet, bricht die Wahlkampfkostenerstattung ein. Strukturen lösen sich auf, hauptamtliche Arbeit wird schwieriger. Ich möchte mir das alles gar nicht ausmalen", sagte er. Dennoch glaube er fest an einen Wiederaufstieg seiner Partei. Der Liberalismus sei nicht tot.