Greise US-Politiker beunruhigen Nikki Haley legt Mitch McConnell Rücktritt nahe
31.07.2023, 11:12 Uhr Artikel anhören
Mitch McConnell bei einem Aussetzer: Die USA diskutieren, ob es eine Altersobergrenze in der Politik braucht.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Mitch McConnell ist der vielleicht mächtigste republikanische Strippenzieher der US-Politik. Doch der Politiker ist auch schon 81 Jahre alt. Nach seinem besorgniserregenden Pressetermin legt Nikki Haley als erste bekannte Parteifreundin ihm und anderen Greisen in Washington den Rücktritt nahe.
In den USA werden aus den Reihen der Republikaner erstmals vorsichtig Wortmeldungen laut, die dem mächtigen Minderheitsführer der Partei im US-Senat einen Rücktritt empfehlen. Mitch McConnell war ein "großartiger republikanischer Anführer", sagte seine bekannte Parteikollegin Nikki Haley in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. "Aber wir müssen aufhören, Menschen zu wählen, nur weil wir sie mögen und weil sie schon so lange da sind. Wir brauchen eine neue Generation von Politikern."
Haley war als erste Frau Gouverneurin des US-Bundesstaats South Carolinas und unter Ex-Präsident Donald Trump US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Derzeit tritt sie gegen ihren früheren Chef an und bewirbt sich wie Trump für die republikanische Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Mit 51 Jahren ist Haley allerdings deutlich jünger als der 77-jährige Trump, als der 81-jährige McConnell und auch als US-Präsident Joe Biden, der bereits 80 Jahre alt ist und sich kommendes Jahr wie Trump ebenfalls für eine zweite Amtszeit bewerben will.
In den Augen von Haley sind sie dafür allerdings zu alt. "Was ich Mitch McConnell, Dianne Feinstein, Joe Biden, Nancy Pelosi und allen anderen auf den Weg geben möchte: Man sollte wissen, wann es Zeit ist, aufzuhören", sagte die Politikerin bei CBS. "Wir haben riesige Probleme, die neue Lösungen und Anführer brauchen. Vielen Dank für Eure Dienste. Aber das ist genau der Grund, warum wir uns für eine Begrenzung der Amtszeiten einsetzen."
Erstarrter McConnell
McConnell war vergangene Woche bei einem Pressetermin plötzlich vor Mikrofonen und Kameras erstarrt. Mitten im Satz schienen ihm die Worte zu entfallen. Erst nach etwa 20 Sekunden wurde der mächtige Politiker von Mitarbeitern und anderen Senatoren weggebracht. Nach einigen Minuten kehrte McConnell zurück und erklärte, dass es ihm "gut geht", bevor er die Pressekonferenz fortsetzte.
Der Politiker aus Kentucky ist seit 2007 der führende Republikaner im Senat und war von 2015 bis 2021 Mehrheitsführer der einflussreichen Kongresskammer. In dieser Eigenschaft blockierte er als Strippenzieher viele Gesetzesvorhaben der demokratischen Regierung unter Präsident Barack Obama und stärkte dessen Nachfolger Donald Trump nach der Amtsübernahme den Rücken.
Im März wurde McConnell ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er bei einem privaten Abendessen gestürzt war. Er zog sich eine Gehirnerschütterung zu und wurde deshalb in einem Krankenhaus behandelt. Wie unter anderem CBS berichtet, soll der Politiker im Juli 2023 auf einem Flughafen ein zweites Mal hingefallen sein. Der Republikaner besteht darauf, seine bis 2026 dauernde Amtszeit zu erfüllen.
Verwirrte Feinstein
Der Vorfall löste in den USA eine erneute Debatte über die alternde Führungsriege des Landes aus. Mit der Demokratin Dianne Feinstein (90) und dem Republikaner Chuck Grassley (89) sind sogar zwei Senatoren im Amt, die bereits älter als 90 Jahre sind oder ihren 90. Geburtstag noch in diesem Jahr feiern. Insgesamt sind von 67 der 100 Senatoren 60 Jahre oder älter. Der Altersdurchschnitt der US-Bevölkerung liegt bei nur 38,9 Jahren.
Vor allem die öffentlichen Auftritte von Dianne Feinstein haben die Debatte in den vergangenen Wochen befeuert. Die 90-jährige Demokratin wirkte in Gesprächen mit Reportern genauso verwirrt wie bei Abstimmungen im Senat: In mindestens einem Fall stimmte sie beinahe falsch ab. Bei einer anderen Abstimmung begann sie plötzlich, ein Statement zu verlesen, anstatt abzustimmen, bevor sie von einer Assistentin darauf hingewiesen wurde, dass sie abstimmen müsse. Ein zweiter Assistent erklärte Feinstein daraufhin, dass sie "einfach Ja sagen" solle, was Feinstein dann auch tat.
Quelle: ntv.de, chr