Politik

Falscher Bekennerbrief? Nusra-Front bestreitet Anschlag

Ein libanesischer Sunnit feuert in einem Gefecht mit Alawiten in Tripoli zurück. Damit hat der Konflikt in Syrien auch auf den Libanon übergegriffen.

Ein libanesischer Sunnit feuert in einem Gefecht mit Alawiten in Tripoli zurück. Damit hat der Konflikt in Syrien auch auf den Libanon übergegriffen.

(Foto: dpa)

Rund 70 Menschen sterben vergangene Woche durch ein Bombe in Damaskus. Die Täter sollen Islamisten sein. Doch die Gruppe bestreitet, ein nach dem Anschlag verbreitetes Bekennerschreiben verfasst zu haben. Der Konflikt greift auf den Libanon über und macht das Ausland ratlos.

Eine sunnitische Extremistengruppe, die in Syrien gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpft, hat sich von dem Anschlag auf ein Foltergefängnis in Damaskus distanziert. Ein von mehreren Medien zu dem Anschlag sei eine Fälschung, heißt es in einer Botschaft, die in einem Islamisten-Internetforum veröffentlicht wurde. Die Gruppe, die sich Al-Nusra-Front nennt, erklärte, sie habe mit dem Sprengstoffanschlag vor dem Palästina-Verhörzentrum nichts zu tun. Bei dem Doppelanschlag waren nach Regierungsangaben worden.

UN-Mission kann nichts ausrichten

UN-Inspektoren untersuchen das Auto eines religiösen Gelehrten, gegen den in der nordöstlichen Provinz Deir ez-Zor ein Anschlag verübt wurde.

UN-Inspektoren untersuchen das Auto eines religiösen Gelehrten, gegen den in der nordöstlichen Provinz Deir ez-Zor ein Anschlag verübt wurde.

(Foto: dpa)

In Damaskus sind zwar weitere UN-Militärbeobachter eingetroffen, doch weder die EU-Zwangsmaßnahmen noch die UN-Beobachtermission haben bisher zu einem Ende der Kämpfe geführt. So kam es in der Nähe von Al-Rastan in der Provinz Homs zu einem heftigen Gefecht. Nach Angaben von Regimegegnern starben dabei 23 Soldaten der Armee und zwei Deserteure. Theoretisch gilt in Syrien bereits seit einem Monat eine Waffenruhe. Tatsächlich geht das Töten jedoch mehr oder weniger unvermindert weiter. Inzwischen halten sich auch die Deserteure nicht mehr an die Vereinbarung.

Sorge bereitet dem Ausland auch, dass es inzwischen Kämpfe auf libanesischem Boden gibt. In der libanesischen Stadt Tripoli waren am vergangenen Wochenende Kämpfe zwischen alawitischen Anhängern von Präsident Baschar al-Assad und sunnitischen Gegnern des syrischen Regimes ausgebrochen. In den Folgetagen fielen erneut Schüsse. Sicherheitsbeamte zählten in den beiden benachbarten Vierteln, in denen die Anhänger der beiden Lager wohnen, seit Sonntag drei Tote und 45 Verletzte.

Das arabische Ausland hält die Friedensmission des internationalen Syrien-Vermittlers Kofi Annan inzwischen für wirkungslos. Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal äußerte sich geradezu frustriert. "Die Gewalt hält immer noch an, das Blutvergießen geht immer noch weiter", sagte der Prinz. Erreicht worden sei nichts, außer dass die Gewalt etwas abgenommen habe. "Niemand ist zufrieden." Das Vertrauen in Annans Bemühungen habe sehr schnell abgenommen.

Sanktionen weiter verschärft

Die Außenminister der EU-Staaten verschärften aus Sorge über die anhaltende Gewalt ihre . Die Maßnahmen sollen die Finanzquellen des Staates austrocknen und Assad damit zur Aufgabe in dem Konflikt bewegen, in dem es längst um mehr geht als nur um einen Kampf zwischen Regime und Opposition. Inzwischen gelten für 128 Personen und 43 Firmen EU-Einreiseverbote und Kontensperrungen. Verhängt wurden auch ein Waffenembargo sowie ein Einfuhrverbot von Öl und Treibstoff aus Syrien. Europäische Firmen dürfen nicht in die Ölindustrie oder den Energiesektor Syriens investieren und keine Güter liefern, die zur Überwachung und Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden können. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten ist ausgesetzt, auch gilt ein Exportverbot von Luxusgütern nach Syrien. Europäische Staaten sollen die Förderung des nicht-sanktionierten Handels einschränken. Frachtflugzeuge syrischer Fluggesellschaften dürfen in der EU nicht mehr landen.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP/rts

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