US-Milliardär Buffett hatte selbst mehrfach angeregt, dass reiche Leute mehr Steuer zahlten sollten. Nun will US-Präsident Obama offenbar einen entsprechenden Vorschlag vorlegen - und ihn nach der Investorenlegende benennen. Kritiker werfen Obama Populismus vor. Unklar ist zudem, wieviel Geld die Steuer in den Haushalt spülen würde.

US-Präsident Barack Obama will nach Medienberichten Millionäre künftig stärker zur Kasse bitten und damit zum Abbau des gigantischen US-Staatsdefizits beitragen. Wie unter anderem die "New York Times" und "Washington Post" meldeten, strebt Obama eine Mindeststeuer für Amerikaner an, die mehr als eine Million Dollar (gut 720.000 Euro) jährlich verdienen. Er wolle damit sicherstellen, dass wohlhabende Bürger wenigstens den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlen müssten wie Mittelklasse-Bürger, zitierten die Zeitungen Regierungsbeamte.

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Der Präsident will nach Angaben des Weißen Hauses am Montag ein Bündel von Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs vorschlagen. Den Medienberichten zufolge ist die sogenannte Buffett-Steuer einer der Kernpunkte des Obama-Pakets. Die Bezeichnung bezieht sich auf den US-Milliardär , der wiederholt erklärt hat, . Dabei könnten sie es sich am besten leisten, tiefer in die Tasche zu greifen.

"Washington Post" und "New York Times" zufolge würde die Mindeststeuer 0,3 Prozent der US-Steuerzahler betreffen. würde die Millionärssteuer gerade einmal 0,3 Prozent und damit weniger als 455.000 Steuerzahler in den USA betreffen. Die Steuersätze für Kapitaleinkünfte liegen in den USA unter denjenigen für Arbeitseinkommen. Zudem zahlen Spitzenverdiener nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von rund 107.000 Dollar (knapp 77.000 Euro) pro Jahr Sozialversicherungsbeiträge.

Führende Republikaner wiesen den Vorschlag in ersten Reaktionen scharf zurück. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach von einer Strafmaßnahme für diejenigen, die Stellen schafften. "Klassenkampf mag gute Politik sein, aber eine lausige Wirtschaftspolitik", sagte er Fox News. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte NBC, die Idee sei schon im vergangenen Jahre besprochen worden und werde von beiden Parteien abgelehnt.

Nur eine populistische Geste?

Obamas Vorschläge richten sich an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Ende November ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Der Präsident will eine Kombination von Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen für die Reichen, aber für die Republikaner sind höhere Steuern bisher ein striktes Tabu. So wies etwa die "Washington Post" darauf hin, dass der Vorstoß nur geringe Chancen für eine Verwirklichung habe. Kritiker werten Obamas Vorstoß als populistische Geste, um die Parteibasis seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln zudem, dass eine solche Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.

Nach Informationen der "New York Times" wird Obama keine Details wie einen bestimmten Steuersatz oder zu erwartende Einnahmen zu der geplanten Reichensteuer bekannt geben. Sie werde als Teil eines größeren Katalogs langfristiger Maßnahmen zur Reduzierung des immensen US-Haushaltsdefizits vorgestellt.

Republikaner signalisieren teilweise Zustimmung

Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Eine Umsetzung in dieser Form gilt jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern kontrolliert.

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Führende US-Republikaner hatten zuvor allerdings eine Zustimmung zu Teilen des von Obama signalisiert. In einem Schreiben der Parteiführung im Repräsentantenhaus hieß es, eine Zusammenarbeit sei etwa bei anvisierten Steuervergünstigungen für Unternehmen denkbar. Dagegen lehnten die Republikaner Vorschläge für höhere Ausgaben ab. Wo Gemeinsamkeiten bestünden, werde man einer Verabschiedung der Maßnahmen nicht entgegenstehen, hieß es weiter. Vorschläge wie den Einsatz von Bundesmitteln zum Bau von Schulgebäuden wiesen die Republikaner mit dem Argument zurück, dies sei die Aufgabe der Bundesstaaten. Diese erheben in den USA ihre Steuern getrennt.