Politik

"Frühstart" zu Corona-Stillstand Oppermann: "Versprechen kann niemand was"

Wie geht es weiter in Deutschland? SPD-Politiker Oppermann warnt davor, dass bei zwei Monaten Stillstand die Wirtschaft "an ihre Grenzen" stoße. "So weit darf es nicht kommen", sagt er im "ntv Frühstart". Zugleich räumt er ein: Es kann noch etwas dauern.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich für einen "Plan B" ausgesprochen, um den Stillstand durch die Corona-Pandemie in Deutschland in den kommenden Monaten zu beenden. "Wir müssen jetzt auch nach Möglichkeiten gucken, wie wir in absehbarer Zeit die Aktivitäten wieder hochfahren", sagte er im "ntv Frühstart". "Wir dürfen uns jetzt nicht in einer völlig trostlosen Das-bleibt-jetzt-monatelang-so-Perspektive einrichten."

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Zugleich räumte der SPD-Politiker ein, dass das noch etwas dauern könne. Viele Maßnahmen seien ja bis Mitte April befristet. "Ich glaube schon, dass wir den ganzen April brauchen, um die nötigen Erkenntnisse zu gewinnen, um dann die richtigen Entscheidungen zu treffen." Weiter schränkte er ein: "Versprechen kann niemand etwas, weil das eine Krise ist, die wir so noch nicht erlebt haben. Es gibt keine abgesicherten Erkenntnisse für die weiteren Verläufe."

Der SPD-Politiker betonte, dass das menschliche Leben und die Gesundheit zu den obersten Werten auch der Verfassung gehörten. Wenn man die wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivität runterfahre, müsse man diese selbstverständlich immer gegen die Gesundheit der Menschen abwägen. "Und ich finde, das hat ganz klar den höheren Stellenwert."

Laut Oppermann lassen sich die gegenwärtigen Isolationsmaßnahmen nicht auf Dauer durchhalten. "Auch die Wirtschaft wird, wenn wir zwei Monate Stillstand haben, an ihre Grenzen kommen. Es werden Unternehmen dann kaputtgehen, die hinterher nicht wiederkommen. Wir werden also einen Teil unserer Wirtschaft dann irreversibel verlieren", warnte er. "So weit darf es nicht kommen."

Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, ältere und vorerkrankte Menschen mehr abzuschirmen als andere, sagte Oppermann: "Im Augenblick ist es richtig, dass wir uns alle zurückhalten. Nicht nur die, die gefährdet sind, sondern auch die, die den Virus weitertragen, weil es sonst unsere Möglichkeiten, kranke Menschen zu behandeln, überfordern würde."

Oppermann fordert Lockerung der Iran-Sanktionen

Oppermann forderte zudem von den USA eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Es sei ein Drama, was sich im Iran abspiele, sagte er im "Frühstart" weiter. "Ich plädiere dafür, dass die USA die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran lockern, mindestens vorübergehend, so dass dies Land wirtschaftlich in der Lage ist, mehr zu aktivieren, um die Krisensituation zu meistern." Laut Oppermann wäre es auch klug, wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür einsetze.

"So sehr da zwischen den USA und Iran eine erbitterte Feindschaft herrscht und man sich gegenseitig nichts schenkt: Dies ist eine Situation, wo man eigentlich sagen könnte, bei aller Feindschaft: In dieser Krise sind letztlich alle Menschen gleich." Deshalb müsse man gerade jetzt ein Zeichen setzen, das könne eine "sehr, sehr gute politische Investition sein für die Zeit danach."

Oppermann forderte zudem Hilfen für Venezuela. Dort sei die Lage fast noch schlimmer als im Iran, weil es "komplett runtergewirtschaftet" sei. "In diesem Land gibt es so gut wie keine Intensivbetten, es gibt eine völlig unzureichende Versorgung mit Medikamenten." Man solle Venezuela helfen, auch hier könnten die US-Amerikaner über ihren Schatten springen. "Die Menschen in diesen Ländern werden das nie vergessen, wenn man in solchen Situationen Hilfe leistet."

Quelle: ntv.de, ghö