Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.
Der aktuelle Bundestag ist die zweitgrößte Volksvertretung der Welt, vor allem wegen der zahlreichen Überhangmandate. Das hat seinen Preis: Bundesfinanzminister Scholz hat im neuen Haushalt über eine Milliarde Euro für den Parlamentsbetrieb vorgesehen. An einer Wahlrechtsreform scheitern die Bundestagsfraktionen seit Jahren.
Bis zuletzt wird Gesundheitsminister Spahn als neuer Ressortchef für Verteidigung gehandelt, dann die Riesenüberraschung: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer soll das Verteidigungsministerium führen. Ein unverhoffter Karrieresprung? Ein Kommentar von Jutta Bielig-Wonka
Mit knapper Mehrheit hat Ursula von der Leyen sich im Europaparlament durchgesetzt: Der Weg an die Spitze der Europäischen Kommission ist frei. Ihre Nominierung hat jedoch Spuren hinterlassen, die in Berlin nachwirken. Ein Kommentar von Jutta Bielig-Wonka
Bei der Suche nach einer neuen SPD-Führung bringt Ex-Fraktionschef Oppermann ein neues Verfahren ins Spiel. Künftig sollen auch Nicht-Parteimitglieder über das Spitzenpersonal abstimmen dürfen. Allerdings sollten sie dafür auch etwas bezahlen.
Bleibt Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende der SPD? Die Meldung über ein Scheitern bei Probeabstimmungen sei jedenfalls falsch, heißt es unisono aus der Partei. Die Nerven liegen blank - als "Arschloch" soll gar ein wichtiger Funktionär beleidigt worden sein. Die Partei versucht, sich irgendwie zusammenzuraufen.
Seit 2017 sitzt Markus Frohnmaier für die AfD im Bundestag. Einem Medienbericht zufolge könnte er diesen Erfolg auch der russischen Staatsspitze zu verdanken haben. Mehrere Bundestags-Vizepräsidenten drängen auf Aufklärung.
Nach tagelangen Spekulationen stellt CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer klar: Er wird den Parteivorsitz bald abgeben. Seinen Posten im Kabinett von Kanzlerin Merkel will er dagegen behalten. Die SPD stellt dieser Teilrückzug nicht zufrieden.
Es kann nicht immer nur um Flüchtlingspolitik gehen, findet Bundestagsvizepräsident Oppermann. Der SPD-Mann rückt die Lohnentwicklung in Deutschland in den Fokus. Den Mindestlohn möchte er deutlich anheben.
Die Abwahl von Unions-Fraktionschef Kauder ist ein mittleres Beben im politischen Berlin. Sogar der Koalitionspartner SPD spricht von einem Aufstand gegen die Kanzlerin. Die Opposition sieht das Ende der Ära Merkel.
Die Vorfälle rund um die Tötung eines Mannes in Chemnitz sorgen für immer heftigeren Streit innerhalb der Großen Koalition. Bundestags-Vize Oppermann geht Innenminister Seehofer hart an. Für Verwirrung sorgt demnach auch der Verfassungsschutz.
"Egoismus" und "Fahrlässigkeit" werfen mehrere SPD-Politiker Bundesinnenminister Seehofer vor. Für Bundestagsvizepräsident Oppermann lässt das Verhalten des CSU-Chefs im Asyl-Streit der Union nur einen Schluss zu.
Der Skandal aufgrund der Missstände beim Flüchtlingsamt muss aufgeklärt werden. Darüber herrscht Einigkeit. Die SPD-Chefin findet einen Untersuchungsausschuss jedoch unnötig. Ihre Parteikollegen sind teilweise anderer Meinung.
Die Frage nach dem Umgang mit Russland spaltet die SPD. Vor allem die Ost-Landesverbände plädieren für einen Kurswechsel. Für Unmut sorgt jüngst vor allem Außenminister Maas mit seiner harten Gangart.
Er ruft auf arabisch "Jude" und schlägt auf einen jungen Mann, der eine Kippa trägt, mit einem Gürtel ein. Diese Attacke im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sorgt bundesweit für Entsetzen. Nun liegt ein Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter vor.
Wenige Wochen nach dem Regierungsstart bekommt Angela Merkel Gegenwind gleich aus mehreren Richtungen: Konservative wollen die Union weg aus der Mitte rücken, die SPD ist unzufrieden mit dem Start der großen Koalition. Bröckelt die Autorität der CDU-Chefin und Kanzlerin?
