Nichts verbindet mehr als ein gemeinsamer Feind. Ungarns Oppositionsparteien eint das Ziel, den autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Orban aus dem Budapester Burgpalast zu vertreiben. Bei der nächsten Wahl wollen sie sich zusammentun.

Ungarns Opposition will bei der Parlamentswahl 2022 zusammen gegen Regierungschef Viktor Orban antreten. Das Wahlbündnis, dem liberale, grüne, sozialistische und rechtsgerichtete Parteien angehören, kündigte in einer Erklärung an, dem Land "die Freiheit und den Wohlstand" zurückzugeben, die ihm bei der Wende vor 30 Jahren versprochen wurden.

Politik 15.12.20

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Bisher war die Opposition in Ungarn stark zersplittert. Um gegen Orbans Fidesz-Partei zu gewinnen, wollen die Oppositionsparteien bei der Wahl 2022 nun mit einer gemeinsamen landesweiten Liste antreten und in jedem Wahlkreis nur einen Kandidaten aufstellen. Alle beteiligten Parteien verpflichteten sich zudem dazu, nicht mehr mit der Fidesz-Partei zusammenzuarbeiten.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median wollen bei der nächsten Wahl 41 Prozent der Befragten für die Opposition stimmen und nur noch 39 Prozent für die regierende Fidesz-Partei. Orban steht wegen der Corona-Krise und eines Skandals um einen EU-Abgeordneten seiner Fidesz-Partei zunehmend unter Druck. Der Orban-Vertraute Jozsef Szajer war in Brüssel bei einer Sex-Party erwischt worden, die gegen die Corona-Regeln verstieß.

Orban regiert autokratisch

Die Opposition wirft dem seit zehn Jahren regierenden Orban und dessen Fidesz-Partei schon seit langem vor, immer autoritärer zu regieren. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz und der mangelnden Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. EU-Fördermittel fließen bevorzugt an loyale Unternehmer und Familienmitglieder Orbans. Von einem Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich nicht beeindrucken.

Schon bei den Kommunalwahlen im Oktober 2019 hatten sich einige ungarische Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Auf diese Weise gelang es der Opposition, mehrere Rathäuser zu erobern, unter anderem in Budapest.

Orban war bereits zwischen 1998 und 2002 Ministerpräsident von Ungarn und ist seit 2010 ungebrochen an der Macht. Seit der Erneuerung des Corona-Ausnahmezustands Anfang November kann er das Land wieder per Dekret regieren. Die Sonderregelung ist allerdings auf drei Monate befristet.