Politik

Europa als "Gaskammer von Soros" Orban-Vertrauter empört mit Nazi-Vergleich

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Im EU-Haushaltsstreit halten Ungarn und Polen an ihrem Veto gegen den Rechtsstaatsmechanismus fest.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Seit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden".

Der ungarische Kulturfunktionär Szilard Demeter hat dem US-Investor und Philanthropen George Soros vorgeworfen, Europa zu seiner "Gaskammer" gemacht zu haben. "Aus den Fässern der multi-kulturellen offenen Gesellschaft entströmt das Giftgas, das für die europäische Lebensform tödlich ist", schrieb der Leiter des Budapester Petöfi-Literaturmuseums in einem Kommentar für das regierungsnahe Internet-Portal "origo.hu".

Ungarn und Polen seien "die neuen Juden", führte er weiter aus. Demeter äußerte sich zum EU-Haushaltsstreit, bei dem Ungarn und Polen wichtige Budgetbeschlüsse im Umfang von 1,8 Billionen Euro mit ihrem Veto blockieren. Die beiden ost-mitteleuropäischen Länder wollen auf diese Weise verhindern, dass ein neuer Rechtsstaatsmechanismus wirksam wird. Dieser droht Ländern, deren Regierungen in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen, mit dem Entzug von EU-Hilfen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in der Vergangenheit immer wieder Hetz-Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros gestartet. Ihm wird unterstellt, dass er Europa mit muslimischen Migranten überfluten wolle, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker auszulöschen. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Soros, der mit Investment-Spekulationen reich wurde, fördert weltweit Akteure der Zivilgesellschaft und Kämpfer für die Menschenrechte.

Auch den Rechtsstaatsmechanismus verknüpft Orban in seiner Argumentation mit dem angeblichen Bestreben der - von Soros "finanzierten - 'Brüsseler Bürokraten'", den Mitgliedsländern die Souveränität wegzunehmen. Ungarn und Polen stehen allerdings mit dieser Auffassung isoliert in der EU da.

Ein neuer Tiefpunkt

Demeter stieß in seinem Kommentar in ein ähnliches Horn. "Die 'Liberal-Arier' (Liberalen) wollen jetzt die Ungarn und die Polen aus jener politischen Gemeinschaft hinauswerfen, als deren Angehörige sie Rechte haben", schrieb er weiter. "Wir sind die neuen Juden."

Der Literaturfunktionär genießt in Fragen der Kulturpolitik das unbedingte Vertrauen Orbans. Der 44-Jährige leitet nicht nur seit Ende 2018 das Petöfi-Museum, sondern sitzt auch mit gewichtiger Stimme in zahlreichen Gremien, die über die Vergabe von Subventionen an den Literaturbetrieb und die Musik-Branche entscheiden. Über sich selbst sagte Demeter einmal, er sei ein "fanatischer Orbanist".

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, verurteilte die Einlassungen. "Nicht nur in Ungarn sind Holocaust-Überlebende angesichts dieser bizarren und hasserfüllten Hetze angewidert und entsetzt." Die Attacke setze in einer Welle von antisemitischen und europafeindlichen Kampagnen in Ungarn einen neuen Tiefpunkt, erklärte er.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa