Politik

Labour-Chef will Johnson stürzen Opposition steht nicht hinter Corbyns Plänen

Labour-Chef Corbyn will einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen verhindern. Er drängt auf eine Revolte gegen Premierminister Johnson. Doch Corbyn ist umstritten. Die Opposition sträubt sich gegen seinen Plan.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will vorübergehend als Premierminister das Steuer übernehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel zu verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem Brexit appelliert der 70-Jährige an die Parteien im Parlament, den konservativen Regierungschef Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Doch aus der Opposition bekommt er nicht viel Unterstützung, sondern vor allem Kritik.

Als Premier will Corbyn den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf den Weg bringen. Das schrieb er am Mittwochabend in einem Brief an die Chefs der anderen Oppositionsparteien und mögliche Verbündete in der regierenden Konservativen Partei.

Das Schreiben veröffentlichte Corbyn auch im Kurznachrichtendienst Twitter. "Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern", heißt es darin. Der Chef der britischen Sozialdemokraten hofft, viele Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet ist. Seine Gegner werfen ihm vor, lange Zeit nicht klar Stellung zum Brexit bezogen zu haben.

Opposition skeptisch gegenüber Corbyns Plan

Sein Vorschlag stieß bei anderen Parteien auf ein geteiltes Echo. Die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, bezeichnete Corbyns Vorschlag umgehend als "Unsinn". Corbyn sei auch als Person nicht geeignet, eine Mehrheit für seinen Plan zusammenzubringen - selbst in seiner eigenen Partei sei er umstritten. Die Grünen begrüßten zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum des Alt-Linken, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.

Auch Anna Soubry, die Chefin der pro-europäischen Partei "Independent Group" (Unabhängige Gruppe), lehnt Corbyns Plan gegenüber der "BBC" ab, wie der "Guardian" berichtet. Soubry sagte demnach etwa, dass Corbyn nicht genügend Respekt in seiner eigenen Partei - geschweige denn über die Parteigrenzen hinweg genieße. Ihrer Partei gehören elf Parlamentarier an, welche die Konservativen und die Labour-Partei aus Ärger über das Brexit-Chaos verlassen haben.

Der Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) äußerte gegenüber dem "Guardian" ähnliche Zweifel am Rückhalt Corbyns. Er betonte zudem: "Es gibt eine Mehrheit im Parlament gegen einen No-Deal." Er habe Corbyn mit der Bitte geschrieben, dass sich alle Oppositionsführer treffen und eine "breite Koalition" gegen einen Brexit ohne Deal bilden sollen.

Regierungssprecher: Corbyn will Wirtschaft ruinieren

Ein Regierungssprecher kommentierte Corbyns Vorstoß folgendermaßen: "Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird."

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er verlangt Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

Johnson will den vereinbarten Backstop aus dem Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und dem Königreich wohlgesonnenen Protestanten wieder entfachen.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa