Politik

Misstrauensvotum geplant Opposition will Johnson doch noch aus Amt jagen

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Die Amtszeit des britischen Premierministers Johnson endet am 5. September. Zumindest, wenn der derzeitige Plan mit der Wahl seines Nachfolgers bestehen bleibt. Die Opposition plant nun doch noch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung - was Johnsons Ende beschleunigen könnte.

In Großbritannien will die oppositionelle Labour-Partei den scheidenden Premierminister Boris Johnson Berichten zufolge doch noch per Misstrauensvotum aus dem Amt entheben. Das berichtet unter anderem die BBC unter Berufung auf Parteikreise. Demnach plant Labour, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu beantragen. Eine Abstimmung könnte demnach bereits am Mittwoch abgehalten werden. Labour will damit erreichen, dass Johnson nicht wie geplant bis zur Wahl eines Nachfolgers am 5. September im Amt bleiben wird.

Es gilt aber als wahrscheinlich, dass ein Misstrauensantrag scheitern würde. Für einen Erfolg müsste eine erhebliche Zahl der konservativen Abgeordneten gegen die eigene Regierung stimmen. Anschließend müsste sich die Partei auf einen Übergangspremier einigen. Ansonsten könnte es schon bald zu einer Neuwahl kommen. Obwohl es zahlreiche Tory-Abgeordnete gibt, die Johnson so schnell wie möglich aus dem Regierungssitz 10 Downing Street verjagen wollen, dürfte ihnen derzeit nicht an einer Neuwahl gelegen sein.

Nachfolger müssen sich bewerben

Derweil hat das offizielle Auswahlverfahren für Johnsons Nachfolge begonnen. Kandidaten für das Amt des Tory-Parteichefs und damit auch des Premiers sind aufgerufen, ihre Bewerbungen bis zum Abend einzureichen. Das zuständige Parteigremium der britischen Konservativen hatte die Hürde für eine Teilnahme am Montagabend nach oben geschraubt. Statt wie bisher 8 sind nun 20 Unterstützer aus der Tory-Fraktion notwendig.

Von den bislang elf Frauen und Männern, die ihre Kandidatur angekündigt hatten, erreichten bis Dienstagfrüh bereits drei die notwendige Schwelle: Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat. Erwartet wird, dass auch Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Nadhim Zahawi die Hürde nehmen werden.

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Weitere Kandidaten sind Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt, Chefjustiziarin Suella Braverman, Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, Verkehrsminister Grant Shapps sowie die Abgeordneten Kemi Badenoch und Rehman Chisthi. Mit Spannung wurde erwartet, ob auch Innenministerin Priti Patel ihren Hut in den Ring werfen wird.

Am Mittwoch soll die erste Abstimmungsrunde in der Fraktion stattfinden. Wer dann die Hürde von 30 Unterstützern verfehlt, fliegt raus. Am Donnerstag ist eine weitere Runde geplant. Sollten dann noch mehr als zwei Kandidaten im Rennen sein, soll das Prozedere am kommenden Montag fortgesetzt werden. Die beiden letzten Kandidaten sollen sich über den Sommer einem Auswahlprozess der Parteimitglieder stellen.

Quelle: ntv.de, ara/dpa

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