Politik

Vernehmung in Amri-Ausschuss Opposition will V-Mann zu Aussage zwingen

97672656.jpg

Polizisten vor der inzwischen geschlossenen Fussilet-Moschee.

(Foto: picture alliance / Gregor Fische)

Seit vergangenem Jahr arbeitet ein Berliner Untersuchungsausschuss an der Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Um die Aussage eines Geheimdienstmitarbeiters zu erzwingen, haben Linke, Grüne und FDP nun Klage eingereicht.

Drei Bundestagsfraktionen klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung eines Geheimdienstmitarbeiters im Amri-Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Linke, Grüne und FDP sind der Meinung, dass sie mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren nicht aufklären können, ohne diesen V-Mann-Führer als Zeugen zu vernehmen. Er hatte 2016 den Kontakt zu einer Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Berliner Fussilet-Moschee gehalten.

Dort verkehrte damals auch der spätere Attentäter Anis Amri. Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien raste am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Der islamistische Terrorist wurde wenige Tage später in Italien von der Polizei erschossen.

Die Bundesregierung habe den Abgeordneten bisher nur ein paar Sätze aus knappen Berichten von den Treffen zwischen dem Beamten und seinem Informanten geliefert, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner. Sie sagte, der Ausschuss sei der Regierung schon entgegengekommen, indem er auf eine Vernehmung des Informanten aus der radikalen Islamisten-Szene verzichtet habe. Die Befragung des V-Mann-Führers sei ohnehin nur eine "Krücke". 

Der FDP-Obmann Benjamin Strasser sagte, die Bundesregierung habe ihre Verweigerungshaltung damit begründet," dass eine Vernehmung Leib und Leben dieser Person gefährden würde". Dies sei "rechtlich fadenscheinig", da er zum Beispiel hinter einer Schattenwand vernommen werden könnte. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte, im Umfeld von Amri in Nordrhein-Westfalen und Berlin seien laut Medienberichten etwa acht Quellen von unterschiedlichen Sicherheitsbehörden im Einsatz gewesen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

Mehr zum Thema