Wegen der geplanten Justizreform wird Netanjahus Koalition von der Opposition kritisiert. Dann bricht am 7. Oktober ein neuer Konflikt zwischen Israel und Palästina aus. Da Netanjahu bisher keine Verantwortung für politisches Versagen übernommen habe, fordert Lapid nun seinen Rücktritt.

Rund 40 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israels Oppositionsführer Jair Lapid ein Abtreten von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. Netanjahus Likud - die größte Partei - solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen und gemeinsam werde man an die Arbeit gehen. Das schrieb Lapid am Donnerstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Netanjahu habe "das Vertrauen seiner Bürger verloren, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und am schwerwiegendsten - das Vertrauen des Sicherheitsapparates."

In Israel gibt es massive Kritik an Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen vom 7. Oktober übernommen hat. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst nach dem verheerenden Großangriff der islamistischen Hamas zu ihrer Verantwortung bekannt.

Liberal-Religiöse Koalition vorgestellt

Nach Lapids Aussagen würden der von ihm angedachten neuen Regierung sowohl seine Zukunftspartei der Mitte, als auch religiöse Parteien angehören - aber nicht Netanjahus aktuelle rechtsextreme Koalitionspartner. Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an. In den Monaten vor dem Krieg stand sie in der Kritik, Israels Sicherheit für eine geplante, höchst umstrittene Justizreform aufs Spiel zu setzen.

Lapid schrieb: "Wir haben 40 Tage gewartet, wir haben keine Zeit mehr. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die sich mit nichts anderem als Sicherheit und Wirtschaft beschäftigen wird. Wir können uns im kommenden Jahr keine erneuten Wahlen leisten, bei denen wir weiterstreiten und erklären, warum die andere Seite ein Desaster ist."

Die Likud-Partei wies die Aussagen Lapids, der sich bereits am Mittwoch dazu auch im Fernsehen geäußert hatte, zurück. Die Partei warf ihm vor, eine Regierung anzustreben, die unter anderem einen Palästinenserstaat aufbauen werde.