Als Reaktion auf den Angriff der Hamas mit Tausenden Toten bildet Israel eine Notstandsregierung. Ministerpräsident Netanjahu muss sich und seiner Regierung von seinem Rivalen Jair Lapid zuvor "unverzeihliches Versagen" vorwerfen lassen.

Nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas ist am Donnerstagabend eine Notstandsregierung unter Einschluss der Opposition in Israel eingesetzt worden. Die Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung mit 66 zu vier Stimmen für die Notstandsregierung, nachdem Regierungschef Benjamin Netanjahu der Opposition eine Zusammenarbeit in Zeiten des Krieges angeboten hatte. Netanjahus Rivale Benny Gantz und vier Mitglieder seiner Partei wurden als Minister vereidigt. Die Einigung sieht vor, dass Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden.

Oppositionsführer Jair Lapid hatte eine Beteiligung an der Notstandsregierung zuvor abgelehnt. Er warf der ultrarechten Regierungskoalition von Netanjahu Versagen im Zusammenhang mit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor. "Das Versagen vom Samstag ist unverzeihlich", sagte Lapid in einer Ansprache. Er glaube nicht, dass die Regierung funktionieren werde. Grund sei unter anderem, dass Extremisten Teil der Notstandsregierung seien. Auch sind Lapid zufolge Kräfte dabei, die für die Versäumnisse verantwortlich seien, die den Terroranschlag der Hamas erst möglich gemacht hätten. Seine Partei unterstütze dennoch den Krieg gegen die Hamas als solchen.

Politik 12.10.23

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Die Hamas hatte ihren Großangriff gegen Israel am Samstag gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1200 Menschen in Israel und nahmen rund 150 Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die israelische Armee nahm in der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden bisher mehr als 1350 Menschen getötet.

Am Mittwoch hatten sich Netanjahu und Gantz auf eine gemeinsame "Notstandsregierung und auf ein Kriegskabinett" geeinigt. Dem dreiköpfigen "Kriegskabinett" gehören laut einer Erklärung Netanjahu, Gantz und Verteidigungsminister Joav Gallant an. Netanjahu stimmte demnach außerdem zu, die umstrittene Justizreform der rechtsreligiösen Regierung auf Eis zu legen, die monatelange Massenproteste ausgelöst hatte.