Politik

Vor drohendem Strafverfahren Orban sieht Ehre der Ungarn verletzt

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Orban teilt im EU-Parlament kräftig aus.

(Foto: REUTERS)

Ungarns Ministerpräsident Orban wirft dem EU-Parlament Respektlosigkeit gegenüber dem ungarischen Volk vor. Hintergrund ist eine Abstimmung zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Dem Land könnte im schlimmsten Fall das Stimmrecht entzogen werden.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Kritik an einem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vehement zurückgewiesen. Damit werde nicht eine Regierung verurteilt, sondern "ein Land und ein Volk", sagte er im Europaparlament. Orban nahm Bezug auf einen Bericht, der zahlreiche Verstöße gegen Grundrechte, aber auch eine weit verbreitete Korruption in Ungarn anprangert.

Am Mittwoch soll das Plenum entscheiden, ob es die Weichen für die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land stellt. Dieses Verfahren könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass Ungarn im Rat die Stimmrechte entzogen werden. "Sie haben Ihre Meinung schon gebildet", rief Orban den Abgeordneten zu.

"Ungarn hat schwere Blutopfer gebracht"

Ungarn sei seit 1000 Jahren Mitglied der europäisch-christlichen Familie, habe sich gegen die Sowjet-Armee aufgelehnt und seine Grenze für Ostdeutschegeöffnet. "Ungarn hat schwere Blutopfer gebracht für Freiheit und Demokratie", sagte er in einer emotionalen Rede. Applaus bekam er dafür im Plenum nur von den extrem rechten Fraktionen.

Besonders umstritten ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen. Wegen seiner restriktiven Asylpolitik laufen gegen das Land bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU - unter anderem weil die Regierung sich weigert, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen.

Die Ungarn hätten ihre eigene Meinung zu Christentum, Nation, Familie, Kultur und Einwanderung, sagte Orban weiter. Sein Staat wolle kein Einwanderungsland werden. Daher habe es einen Zaun gebaut, um seine Grenzen zu schützen. Dadurch seien "Hunderttausende von Migranten" gestoppt worden. Es gebe aber "Einwanderungsparteien, die Lügen über Ungarn verbreiten und das Land erpressen wollen". Unterschiedliche Ansichten dürften aber nicht der Grund sein, Länder abzustempeln.

Das Ergebnis der Abstimmung dürfte wesentlich vom Verhalten der Europäischen Volkspartei (EVP) abhängen, zu der Fidesz gehört. Die Fraktion der Konservativen wollte nach Angaben ihres Vorsitzenden Manfred Weber am Abend über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Die EVP,  zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört, hatte den Ministerpräsidenten vor dessen Rede zu Zugeständnissen gedrängt.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa/rts