Politik

Kampf gegen soziale Ungleichheit Ostbeauftragter liebäugelt mit Grunderbe-Idee

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Schneider will die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter gestalten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Großteil der Bevölkerung kann nach Ansicht des Ostbeauftragten kein Eigentum mehr bilden. Grund sind die hohen Lebenshaltungskosten, gerade in Metropolen. Zur Umkehrung dieser Entwicklung stellt sich Schneider hinter die Idee eines Startkapitals für alle 18-Jährigen. Die FDP weist die Idee prompt zurück.

Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ein sogenanntes Grunderbe vor. "Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen. Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten", sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. Unterstützung für Pläne, dass der Staat jungen Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, kommt von der Linkspartei. Die FDP wies den Vorschlag dagegen als "klassische Umverteilungsidee" zurück.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte berechnet, dass ein staatliches Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch eine Erbschaft- oder Vermögensteuer die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren würde. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 150 Milliarden Euro im Jahr. Der sogenannte Gini-Koeffizient - das Standardmaß der Ungleichheit - würde je nach Ausgestaltung um fünf bis sieben Prozent sinken.

FDP verweist auf Grunderwerbssteuer-Idee

"Ich halte das für eine sehr spannende Idee", sagte SPD-Politiker Schneider. "Die Ungleichheit wächst von Generation zu Generation, was weniger am aktiven Einkommen liegt als am Vermögenszuwachs. Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen."

Zur Finanzierung sprach sich Schneider für "eine höhere Erbschaftssteuer der oberen zehn Prozent" aus. In Deutschland würden Millionenerbschaften zu gering besteuert, kritisierte er. "Wir laufen Gefahr, dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt."

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Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in den Funke-Zeitungen. Aus seiner Sicht könnte ein Grunderbe auch "die Ost-West-Spaltung lindern, weil Vermögen und Erbschaften im Osten deutlich geringer sind". Bartsch forderte Schneider auf, einen Grunderbe-Gesetzentwurf bei Finanzminister Christian Lindner in Auftrag zu geben.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte den Plänen aber eine Absage. Schneiders Vorschlag sei "nicht zielführend", sagte er. "Wir müssen uns doch vielmehr darauf konzentrieren, es für alle Menschen in unserem Land einfacher zu machen, Vermögen zu bilden und beispielsweise Wohneigentum zu erwerben." Er verwies auf den Vorschlag Lindners, die Grunderwerbsteuer komplett oder teilweise entfallen zu lassen. "Auf diese Weise würde es auch für Familien und Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen leichter möglich sein, eine Immobilie zu erwerben, Vermögen zu bilden und gleichzeitig für das Alter vorzusorgen."

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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