Politik

Druck auf Tübinger Grundbesitzer Palmer verschickt Enteignungs-Briefe

Etwa 1000 große Wohnungen könnten auf bisher unbebauten Grundstücken in Tübingen entstehen. Damit das passiert, stellt Oberbürgermeister Palmer den Eigentümern ein Ultimatum: Wenn sie nicht kooperieren, müssen sie vor Gericht.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat einem Medienbericht zufolge erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, fordert Palmer die Eigentümer zu einer "verbindlichen Erklärung" auf, "in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen". Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren "die Schaffung von Wohnraum" ermöglichen.

Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern. Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief weiter.

Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit für nach Ostern angekündigt. Er stützt sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Palmer hatte gesagt, es gehe um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen. Den Wert aller Grundstücke schätzte er auf rund 100 Millionen Euro.

Quelle: ntv.de, fhe/dpa

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