Eine Nation Nord-Mazedonien wird es vorerst nicht geben. Das Referendum scheitert wegen zu geringer Wahlbeteiligung. Damit ist die Aufnahme des Balkanstaats in Nato und EU weiter fraglich. Das Parlament des Landes ist nun am Zug.

Die Volksabstimmung in Mazedonien zur Weichenstellung für die Westintegration des kleinen Balkanlandes ist gescheitert. An der Abstimmung hätten sich bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale nur rund 34 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, berichtete die staatliche Wahlkommission am Abend in Skopje. Für eine Gültigkeit des Referendums hätten mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen müssen.

Von den Teilnehmern stimmten laut Wahlkommission nach Auszählung von 43 Prozent der Stimmen mehr als 90 Prozent für die Umbenennung ihres Landes in Republik Nord-Mazedonien und gut sechs Prozent dagegen. Auch wenn das Referendum negativ ausgefallen ist, könnte es doch im Parlament des Landes einen Ausweg geben. Regierungschef Zoran Zaev hat angekündigt, die Pläne für eine Namensänderung des Landes zur Abstimmung an das Parlament weiterzuleiten. Die Volksvertretung solle das deutliche Ja zu der Namensänderung in Republik Nord-Mazedonien bestätigen, sagte Zaev.

Die Abstimmung war nicht bindend sondern nur "beratend".  Die Volksvertretung benötigt jedoch eine Zweidrittelmehrheit, um das entsprechende Abkommen mit Griechenland über den neuen Namen anzunehmen. Zuletzt hatten nur 69 der 120 Abgeordneten für den Vertrag gestimmt. 80 wären erforderlich. Die Opposition lehnt den neuen Staatsnamen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität Mazedoniens aufgegeben wird.

Mazedonien sucht Weg in EU und Nato

Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz. Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell das 30. Mitglied der Nato werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

Staatschef Gjorge Ivanov hatte zuvor die geplante Umbenennung seines Landes vor der UN-Vollversammlung als "politischen Selbstmord" kritisiert. Er hatte angekündigt, selbst nicht abzustimmen und rief seine Landsleute auf, ihm bei dem Boykott zu folgen. Von der EU-Kommission erntete er dafür Kritik. Politische Führungspersönlichkeiten seien verpflichtet, Menschen zur Teilnahme an demokratischen Prozessen zu ermutigen "und nicht das Gegenteil", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. "Boykott ist keine Ausdrucksform einer demokratischen Mehrheit".

Der Chef des griechischen rechtspopulistischen Regierungspartners Griechenlands "Partei der Unabhängigen Griechen" begrüßte das Scheitern des Referendums. "Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft", meinte Panos Kammenos auf Twitter. Nun habe ein Großteils des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt. Kammenos hatte mehrmals erklärt, er werde die Koalition mit Regierungschef Alexis Tsipras verlassen, sollte das Abkommen zwischen Athen und Skopje dem griechischen Parlament vorgelegt werden.