Politik
Vize-Parlamentspräsident Freddy Guevara (3. v.r.) will die Entmachtung der legislativen Gewalt nicht akzeptieren.
Vize-Parlamentspräsident Freddy Guevara (3. v.r.) will die Entmachtung der legislativen Gewalt nicht akzeptieren.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 20. August 2017

Gewaltenteilung in Venezuela: Parlament sträubt sich gegen Entmachtung

Noch scheint der Machtkampf in Venezuela nicht entschieden. Nachdem Präsident Maduro die Gewaltenteilung neu bestimmt hat, tagt das faktisch entmachtete Parlament einfach trotzdem weiter.

Das von der Opposition dominierte Parlament Venezuelas hat seine Entmachtung durch die übergeordnete Verfassunggebende Versammlung strikt abgewiesen. "Dieses Parlament bestätigt seine Kompetenz als legislatives Organ", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung, Freddy Guevara.

Als Zeichen, dass es die Übernahme der Gesetzgebungsvollmachten durch die neue Verfassunggebende Versammlung nicht akzeptiert, trat das Parlament schließlich am Samstag zusammen. Die seit Freitag in Venezuela geltende neue Gewaltenteilung sei eine "betrügerische Entscheidung", so Guevara. Diese sei genauso "nichtig" wie die Verfassunggebende Versammlung selbst.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Die von Präsident Nicolàs Maduro einberufene, linientreue Verfassunggebende Versammlung hatte am Freitag per Dekret die Entmachtung des Parlaments beschlossen und dessen Aufgaben übernommen.

Laut Guevara will die Verfassunggebende Versammlung Verträge absegnen und internationale Zahlungen zur Stützung der maroden venezolanischen Wirtschaft sicherstellen. Das Parlament werde aber "keine Verträge billigen, die die Verfassung verletzen". Venezuelas regierungstreuer Oberster Gerichtshof spricht dem Parlament wiederum das Recht zu solchen Entscheidungen ab.

In Caracas akkreditierte Diplomaten aus 19 Staaten, unter ihnen auch aus Deutschland und Österreich, wohnten der Sondersitzung des Parlaments am Samstag bei.

Quelle: n-tv.de

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