Politik

Konflikte mit Ärzten und Krankenkassen Patienten bekommen Hilfe

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Sollen nicht länger alleine gelassen werden: Patienten in deutschen Krankenhäusern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Behandlungsfehler und lange Wartezeiten. Außerdem will sie das Geflecht aus Gesetzen und Urteilen in einem neuen Patientenrechte-Gesetz ordnen.

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten gegenüber ihren Ärzten an verschiedenen Stellen stärken und in ein einzelnes Gesetz zusammenfassen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (beide FDP) den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet hätten.

Demnach kommt auf die eine neue Aufgabe zu: Sie sollen im Falle von Behandlungsfehlern ihre Versicherten rechtlich und medizinisch beraten, formal soll es sich dabei aber nicht um eine Rechtsschutzversicherung handeln. Außerdem soll bei schweren Fehlern der Arzt nun verpflichtet sein, eine fehlerfreie Behandlung nachzuweisen.

Damit Fehler in Krankenhäusern in Zukunft besser aufgeklärt werden, sollen solche Häuser gefördert werden, die ihre begangenen und fast begangenen Fehler einräumen und sauber dokumentieren. Für Behandlungen sollen diese Kliniken bei den Krankenkassen höhere Vergütungen bekommen.

Regelungen werden neu sortiert

Die Krankenkassen selbst sollen bei der Bewilligung von Hilfsmitteln zeitlich unter Druck gesetzt werden: Patienten, die drei Wochen oder länger auf einen Entscheid über eine Bewilligung warten müssen, sollen in Zukunft das Hilfsmittel selbst beschaffen dürfen und die Kosten von der Krankenkasse zurückerstattet bekommen.

Diese neuen Regelungen sollen zusammen mit allen weiteren Rechten in ein eigenes Patientenrechte-Gesetz einfließen. Bislang gibt es eine Vielzahl an Regelungen und Urteilen zu dem Thema, was eine vernünftige Orientierung erschwert.

Quelle: n-tv.de, che