Politik

Parlamentswahl nur per Brief PiS bringt Wahlgesetzänderung auf den Weg

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Auch in Polen ist das Coronavirus mittlerweile angekommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll deshalb ausschließlich per Post ablaufen.

Die Präsidentschaftswahl in Polen soll wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete mit ihrer Mehrheit im Unterhaus eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes. Die Oppositionsparteien im Sejm hatten vergebens gegen das Vorhaben Front gemacht und eine deutliche Verschiebung der für den 10. Mai geplanten Wahl gefordert.

Die jetzt verabschiedete Änderung des Wahlgesetzes erlaubt zwar grundsätzlich eine Verschiebung des Wahltermins wegen der Pandemie. Nach Auslegung von Kommentatoren ist jedoch lediglich eine Verlegung des Wahltermins um maximal eine Woche möglich.

Wahl mitten in der Corona-Krise

Nicht nur die Opposition, auch einige politische Verbündete der PiS lehnen das Abhalten der Wahl mitten in der Corona-Krise ab. Die jetzt vom Sejm verabschiedete Änderung des Wahlgesetzes zum Abhalten einer reinen Briefwahl muss noch vom Senat gebilligt werden.

Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der derzeit in den Umfragen führt. Eine Verschiebung auf den Herbst hingegen könnte negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet.

In Polen wurden nach den offiziellen Zahlen bis Montag 4413 Corona-Infektionsfälle verzeichnet, 107 Menschen starben an der von dem neuartigen Erreger ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19.

Quelle: ntv.de, bad/AFP