Politik

Wähler werden ungeduldig Piraten haben keinen Plan

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Die Piratenpartei hat ihren Kurs noch nicht gefunden.

picture alliance / dpa

Die Piratenpartei stürmt mit radikal neuen Ansätzen die etablierte Politik. Wenn sie 2013 in den Bundestag einziehen möchte, muss sie vorher zeigen, dass sie damit eine Bereicherung ist. Bislang schafft sie das selten. Laut Umfragen wird es knapp für die Partei. Der Grund: Sie steht sich selbst im Weg.

Als Robert Stein am 5. Juni hinter das Sprecherpult tritt, ist ihm Aufmerksamkeit gewiss. Der Düsseldorfer Plenarsaal ist prall gefüllt, die Presse versammelt. Zum ersten Mal darf ein Mitglied der Piraten vor dem NRW-Parlament sprechen, nachdem die Partei eindrucksvoll mit 20 Abgeordneten in den größten Landtag Deutschlands eingezogen ist. Robert Stein bedankt sich artig, um dann in einer etwas wirr wirkenden Argumentation die vor ihm sitzende Ministerpräsidentin scharf anzugreifen. Es geht um die angeschlagene WestLB, die das Land viele Millionen Euro kostet. Stein echauffiert sich, wird lauter und lauter: "Wir haben die WestLB nicht vor die Wand gefahren", ruft er. Am Ende schreit er regelrecht, an der Regierung lässt er kein gutes Haar.

Sieht so der konstruktive Oppositionsstil aus, den die Piraten pflegen wollen? Die Partei ist mit einem inhaltlich immer noch dünnen Programm angetreten und wird nicht müde zu betonen, dass es in erster Linie nicht die Inhalte sind, über die sie sich definiert, sondern die Methode: Transparenz und Bürgerbeteiligung, keine "ideologischen Scheuklappen", stattdessen sachlicher Diskurs und pragmatische Lösungen.

Den Wählern scheint dieses Versprechen nicht mehr zu reichen, immer seltener geben sie in Umfragen an, die Piraten wählen zu wollen: Seit Mai geht es für die Piraten in den Umfragen des Forsa-Instituts nur nach unten: Damals wollten sie noch zwölf Prozent wählen. Seit Wochen steht die Partei nun bei sieben, jetzt sogar nur noch bei sechs Prozent. Die Piraten, die sich schon sicher im Bundestag sitzen sahen, rücken der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.

Die Partei reagiert zu langsam auf gesellschaftliche Debatten

Die Gründe sind vielfältig, bei allen Ansprüchen an die eigene Politik hakt es:

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So lange die Piratenpartei keine klare Haltung definiert, ist sie für viele Wähler zu unberechenbar.

(Foto: picture alliance / dpa)

* Der Umgangston ist so scharf wie bei keiner anderen Partei. Zum Teil liegt das daran, dass die Piraten viel über das Internet kommunizieren, wobei man seinem Gegenüber nicht ins Gesicht schauen muss. Doch auch auf Parteitagen geht es oft rabiat, manchmal laut zu. Immerhin: Die Piraten haben das Problem erkannt und kürzlich sogar eine Konferenz für mehr Rücksichtnahme abgehalten.

* Die Forderung nach maximaler Transparenz stößt an ihre Grenzen. Neulich umging etwa der Berliner Fraktionschef Christoph Lauer die Gremien seiner Partei und lancierte ganz unpiratig ein eigenständiges Papier zum Kernthema Urheberrecht an die Presse. Je länger Spitzen-Piraten in ihren Ämtern sind, desto häufiger erkennen sie, dass auch nicht-öffentliche Hintergrundgespräche und intime Gesprächsatmosphären ihren Wert haben, und opfern dafür den Anspruch auf totale Öffentlichkeit.

* Die Werkzeuge für die Beteiligung der Bürger und der eigenen Parteibasis leisten bislang nicht viel mehr als die Werkzeuge der etablierten Parteien. Das als neue Demokratieform gefeierte "Liquid Feedback" bekommt die Piratenpartei nicht richtig zum Laufen. Neulich distanzierten sich die Entwickler der Software sogar von der Art und Weise, wie sie bei den Piraten eingesetzt wird. Außerdem nehmen an rund um die Uhr stattfindenden Debatten im Internet nur sehr wenige Menschen teil. Um mit den anderen Bürgern des Landes in Kontakt zu kommen, ist ganz traditionell das persönliche Gespräch erforderlich.

* Die Piraten erkennen, dass es nicht immer "die eine" pragmatische Lösung gibt. Die Einstellung, jedes Problem müsse nur gründlich durchdiskutiert werden, um zu einem gesellschaftlichen Gesamtkonsens zu kommen, entlarvt sich täglich selbst. Immer wieder stehen sich miteinander unversöhnliche Positionen gegenüber – auch da unterscheiden sich die Piraten wenig von anderen politischen Gruppen. Die Einstellung, dass man nur lange genug und mit den richtigen Hilfsmitteln über ein Thema diskutieren muss, um zu einem Konsens zu kommen, war von Anfang an naiv.

* Das größte Problem der Partei aber ist, dass sie kaum auf gesellschaftliche Debatten reagieren kann. Vor kurzem wurde darüber diskutiert, wie man auf die Beschneidungsdebatte reagieren sollte. Der NRW-Abgeordnete Olaf Wegner suchte über eine Mailingliste Unterstützer für eine Pressemitteilung, die sich für ein Verbot von Beschneidungen ausspricht. Sein Kollege Daniel Schwerd kündigte an, auf so eine Pressemitteilung mit einer eigenen zu reagieren und eine andere Sicht der Dinge darzulegen. Am Ende wurde keine der Mitteilungen veröffentlicht. Eine offizielle Position der Piraten gibt es nicht. In anderen Parteien wäre der Vorstand dafür zuständig, eine Position zu formulieren. Doch die Piraten-Chefs trauen sich das ohne eine längere Parteidebatte nicht.

"Es wird so etwas wie ein 'Manifest' der Piratenpartei geben"

Versucht man, den Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer in so einer konkreten Frage festzunageln, spult er die immer gleiche Strategie ab: Er antwortet erst einmal nicht, verweist auf die Pluralität in der Partei und auf den Parteitag, der einmal im Jahr inhaltliche Entscheidungen fällt. Für Schlömer ist das Methode: Er will den Mitgliedern keine Position vorgeben, sagt er. Gleichzeitig ist es aber auch die Angst vor dem täglichen Shitstorm: Legte sich Schlömer fest, hätte er kurz danach mit den Hasstiraden seiner Parteimitglieder zu kämpfen.

Was in den Gründungsjahren der Partei als erfrischende neue Methode wahrgenommen wurde, wirkt mehr und mehr wie ein populistisches Konzept: sich nicht festlegen, niemandem wehtun. Viele Menschen glauben dadurch, in der Piratenpartei Mitstreiter für ihre Ziele gefunden zu haben – obwohl die Mehrheit der Mitglieder vielleicht ganz andere Auffassungen hat.

Während Schlömer an diesem Konzept vorerst festhalten will, kommen aus NRW ganz andere Töne. Die Piratenpartei müsse sich bekennen: "Es wird so etwas wie ein 'Manifest' der Piratenpartei geben, auch wenn es so nicht heißen wird", sagt der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul zu n-tv.de. Die Partei sei dabei, ihre Leitwerte zu präsizieren. Eine Vision, was diese genau sein könnten, hat Paul auch – nur will er über Details nicht reden: "Ich habe Ideen, wie der Wertekanon der Piraten aussehen könnte, will aber niemandem etwas aufpfropfen."

Während die anderen Parteien langsam in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 starten, ist für die Piraten eine sehr grundsätzliche Frage damit ungeklärt: Wollen sie weiter offen für alles sein, so dass jeder seine Wünsche auf die Partei projizieren kann? Oder versuchen sie, ihren gemeinsamen Kern herauszuarbeiten, auf die Gefahr hin, dass sich viele Wähler enttäuscht abwenden werden?

Spätestens bis zu ihrem Bundesparteitag am 24. und 25. November sollten sie sich entschieden haben.

Quelle: n-tv.de

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