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Eigentlich sollte die Pkw-Maut schon 2016 kommen. Nun ist von 2020 die Rede.
Eigentlich sollte die Pkw-Maut schon 2016 kommen. Nun ist von 2020 die Rede.(Foto: picture alliance/dpa)
Samstag, 20. Oktober 2018

Goldesel für Wirtschaftsprüfer: Pkw-Maut beschert Beratern Millionen

Eigentlich sollte die Pkw-Maut schon längst da sein, das Projekt verzögert sich jedoch seit Jahren. Das Verkehrsministerium gibt trotzdem schon jede Menge Geld aus. Die Millionen fließen in Berater.

Die Pkw-Maut lässt weiter auf sich warten, aber das Prestigeprojekt der CSU ist längst zu einem einträglichen Geschäft für die Beraterbranche geworden. Darüber berichtet das Magazin "Spiegel". Das Bundesverkehrsministerium rechnet zwischen 2017 und 2019 mit Honoraren für Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Sachverständige in Höhe von rund 47 Millionen Euro. Das zeigten Dokumente für den Haushaltsausschuss im Bundestag, heißt es in dem Bericht.

An erster Stelle stehe die Anwaltskanzlei Greenberg Traurig, die 14,5 Millionen Euro kassieren soll, dicht gefolgt von PricewaterhouseCoopers (PWC), für deren Wirtschaftsprüfer 14,1 Millionen Euro eingeplant seien. Trotz der umfangreichen Beratung gibt es noch keinen Termin für die geplante elektronische Vignette. Zuerst sollte sie 2016 kommen, zuletzt war von 2020 die Rede.

Scharfe Kritik kommt nun von den Grünen: "Die Pkw-Maut der CSU füllt in erster Linie die Auftragsbücher der Berater, nicht aber das Steuersäckel für Verkehrsinvestitionen", schreiben die Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler in einem gemeinsamen Statement. Sie fordern, das "europarechtswidrige Projekt" zu stoppen.

Auch bei der Lkw-Maut fallen laut "Spiegel" hohe Beratungskosten an; bis 2019 wolle das Verkehrsministerium 35,5 Millionen Euro dafür ausgeben. Auch bei der Lkw-Maut gibt es Probleme. Der Vertrag mit Toll Collect ist mittlerweile ausgelaufen. Da das Verkehrsministerium es versäumt hatte, den Vergabeprozess rechtzeitig einzuleiten, musste die Betreiberfirma notgedrungen verstaatlicht werden. Doch im kommenden Jahr soll das Unternehmen wieder privatisiert werden. Auch bei diesem Prozess setzt das Ministerium auf die Hilfe von Consulting-Firmen.

Quelle: n-tv.de