PKW-Maut

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Thema: PKW-Maut

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13.02.2020 17:27

Ramsauer vor Maut-Ausschuss "Scheuer blieb nichts anderes übrig"

Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. Von Frauke Niemeyer

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13.02.2020 13:56

"Leistungen nicht erfüllt" Ministerium will Pkw-Mautfirmen verklagen

Die Verträge mit den Betreiberfirmen sind längst geschlossen, da lässt der EuGH die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut platzen. Sein Ministerium kündigt die Verträge, die Firmen verlangen Schadenersatz. Jetzt dreht Scheuer den Spieß um - und will klagen.

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17.01.2020 09:27

Einstufung umstritten Maut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht an

Der Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums. Von Patrick Pehl

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16.01.2020 17:09

Untersuchung des Maut-Debakels FDP will Scheuers Handydaten sichern

Die FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.

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02.12.2019 18:39

Nach Aus für deutsche Pkw-Maut Scheuer arbeitet gegen Maut-Pläne der EU

Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.