PKW-Maut

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Thema: PKW-Maut

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02.12.2019 18:39

Nach Aus für deutsche Pkw-Maut Scheuer arbeitet gegen Maut-Pläne der EU

Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.

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28.11.2019 15:50

Minister Scheuer unter Druck U-Ausschuss zur Pkw-Maut beschlossen

Ein Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Bei der Aufklärung der Maut-Vergabe stimmen AfD, Grüne, FDP und Linke geschlossen für ein solches Gremium. Im Verkehrsministerium tut man derweil alles, um Aufklärungswillen zu zeigen.

Scheuer will mit dem Untersuchungsausschuss zusammen arbeiten.
22.11.2019 16:26

Wegen Untreue bei der Pkw-Maut Linke Abgeordnete zeigen Scheuer an

Verkehrsminister Scheuer muss für sein einstiges Prestigeprojekt Pkw-Maut seit Monaten herbe Kritik einstecken. Zuletzt wirft ihm der Bundesrechnungshof vor, das Haushaltsrecht verletzt zu haben. Zwei Politiker der Linken stellen deswegen jetzt Strafanzeige.

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18.11.2019 17:56

Verheerender Bericht zu Pkw-Maut Rechnungshof nimmt Scheuer auseinander

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.

Ein Verkehrsschild weist auf der Autobahn 8 in Richtung Österreich auf die Maut hin. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild
12.11.2019 20:43

Verkehrsstreit um Tirol Österreich macht Schritt auf Bayern zu

Zwischen den politischen Spitzen im österreichischen Bundesland Tirol und dem deutschen Freistaat Bayern schwelt seit Jahren ein Verkehrsstreit. Nun schaltet sich der Nationalrat in Wien mit einem versöhnlichen Vorstoß ein. Doch es droht neuer Ungemach.

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11.11.2019 06:00

Wieder was gelernt Das droht Scheuer nach dem Maut-Desaster

Die Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".

Wird vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen: CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.
24.10.2019 17:12

"Er hat die Nerven verloren" Scheuers Maut-Zockerei rächt sich

Geheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver - aus Sicht der Kritiker war Verkehrsminister Scheuer "jedes Mittel recht", um die Pkw-Maut durchzubringen. Nun beantragen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Wie sehr steckt der Minister in der Klemme? Von Frauke Niemeyer

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22.10.2019 20:41

Neue Vorwürfe zur Pkw-Maut Scheuer soll wahre Kosten verschleiert haben

Am Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.

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22.10.2019 10:36

Kein Verkauf von Toll Collect Scheuer drohen weitere Mautklagen

Wegen der abgesagten Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect bereiten Firmen Schadensersatzklagen vor. Verkehrsminister Scheuers Rechtsberater schätzen, dass diese den Schaden durch die geplatzte Pkw-Maut um bis zu 60 Millionen Euro erhöhen könnten. Von Thomas Steinmann

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15.10.2019 17:46

Scheuer lehnt Rücktritt ab Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommt

Grüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.

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08.10.2019 20:23

Hinweise in den Akten fehlen Scheuer traf sich geheim mit Maut-Firmen

Die Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt.