PKW-Maut

Seit Tagen sehen andere das Ende seiner Karriere voraus: Aber Minister Scheuer hält dem Druck stand, auch im Mautausschuss. Doch vom Verdacht der Lüge kann er sich nicht befreien. Von Frauke Niemeyer

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Bis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.

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Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen? Von Frauke Niemeyer

Es ist eine entscheidende Sitzung: Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sagt erstmals Verkehrsminister Scheuer aus. Ein brisanter Termin. Zumal vor ihm der Manager einer Maut-Betreiberfirma schwere Vorwürfe erhebt. Demnach belog der Minister den Bundestag.

Bundesverkehrsminister Scheuer tritt heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Pkw-Maut auf. SPD-Mann Schneider sagt, wenn der Minister gelogen habe, "dann ist das eine schwierige Situation".

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Untersuchungsausschüsse sind berüchtigt für ihre hochkomplexen Themen. Beim Maut-Ausschuss am Donnerstag wird es auf eine ganz einfache Frage hinauslaufen: Hat Verkehrsminister Scheuer den Bundestag belogen? Falls ja, könnte das seine Karriere beenden. Von Frauke Niemeyer

In Deutschland ist das Vorhaben durch ein EuGH-Urteil krachend gescheitert, doch nun soll die Pkw-Maut ein Revival in der gesamten Europäischen Union erleben. Das plant zumindest Verkehrsminister Scheuer. Der Widerstand in anderen EU-Staaten dürfte groß sein.

Im Streit um die Pkw-Maut sagt Verkehrsminister Scheuer dem Untersuchungsausschuss Transparenz zu. Daran mangelt es womöglich: Anscheinend fehlen wichtige private E-Mails, in denen der Minister mit seinem früheren Staatssekretär kommuniziert hat.

Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.

Der Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben.

Hat Ex-CSU-Chef Seehofer gewusst, dass die Pkw-Maut zum Scheitern verurteilt ist, und sie trotzdem vorangetrieben? Ex-Verkehrsminister Ramsauer sagt: ja. Seehofer sagt: nein. Nur einer sagt vor dem Maut-Ausschuss die Wahrheit. Von Frauke Niemeyer

Recherchen von "Report Mainz" erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.

In einem neuen Gutachten fordert der Umweltrat die Bundesregierung auf, eine bundesweite Pkw-Maut und hohe Parkgebühren in Städten einzuführen. Diese sollen deutliche Anreize für Alternativen zum Auto zu schaffen. Das Experten-Urteil zur deutschen Klimapolitik ist alles andere als positiv.

Einst ein CSU-Prestigeprojekt ist die gescheiterte Pkw-Maut heute ein Millionengrab. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags treten neue Erkenntnisse zutage. Ein Zeuge spricht von frühen Bedenken im Justizressort - die mutmaßlich ignoriert wurden.

Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. Von Frauke Niemeyer