PKW-Maut

Unter Scheuer arbeitet das Verkehrsministerium intensiv an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Das Vorhaben wird nie umgesetzt, mögliche Betreiber gehen leer aus. Nun wird eine neue Entschädigungszahlung beschlossen und eingeplant.

Endlich Reformen oder wieder nur Zoff? Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nimmt 120 Tage Schwarz-Rot unter die Lupe. Die Opposition schießt gegen die "zerbröselnde Regierung" - und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgt für einen Pkw-Maut-Lacher. Von David Bedürftig

Der Name Andreas Scheuer wird vor allem mit dem Debakel um die Pkw-Maut verbunden. Sein Auftritt in einem Untersuchungsausschuss dazu hat nun ein Nachspiel - in Form einer Anklage. Worum geht es und welche Strafe droht dem CSU-Politiker?

Das fast 250 Millionen Euro teure Debakel bei der Einführung einer Autobahnmaut wirkt auch noch Jahre später nach. Eine Aussage des damaligen Bundesverkehrsministers Scheuer beschäftigt die Ermittler. Sie erheben nun Anklage gegen den CSU-Politiker.

Andreas Scheuer soll für sein "Maut-Debakel" bezahlen. Das fordert die AfD und will für solche Fälle von Steuergeldverschwendung das Gesetz ändern. Kritiker sprechen von Populismus, aber steckt noch mehr dahinter? Von Tom Kollmar

Der letzte Versuch der CSU eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, scheitert an den Gerichten. Und kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Jetzt nehmen sich die Christsozialen erneut dem Thema an - mit einer wichtigen Anpassung.

Das Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schließlich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig von der Berliner Bühne zurück.

Auf den Straßen von New York ist oft kein Durchkommen, das U-Bahn-Netz ist marode. Mit einer zusätzlichen Gebühr will die Stadtverwaltung Autofahrer fernhalten und zugleich Mittel für Investitionen in den Nahverkehr beschaffen.

Über Jahre verfolgte die CSU das Thema PKW-Maut. Vor allem Parteichef Seehofer machte es zur Chefsache. Seine Parteifreunde sollten es als Minister in Berlin umsetzen - und der EuGH kassierte es. Ohne je einen Cent eingenommen zu haben, wurden Millionenentschädigungen fällig. Die jetzige Regierung verzichtet aber auf Schadenersatzklagen.

Aus seiner Zeit als Bundesverkehrsminister droht Andreas Scheuer noch eine Millionen schwere Regressforderung wegen des Pkw-Mautdebakels. Privat hat der CSU-Mann jedoch eindeutig mehr Glück: Er und seine Ehefrau Julia sind Eltern geworden.

Andreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann.

Muss Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich dafür haften, dass die PKW-Maut in seiner Amtszeit scheiterte? Dies prüft momentan das Ressort, dem Scheuer einst vorstand. Der CSU-Politiker selbst sagt, er könne "den Unmut gut verstehen".

• Streitthema PKW-Maut Ministerium will keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer

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2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.