PKW-Maut

Grüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.

Minister Scheuer und das Bundesverkehrsministerium kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zu dem Desaster rund um die Pkw-Maut steht nun das Thema Korruption und deren Bekämpfung auf der Agenda. Der Bundesrechnungshof sieht da Mängel.

Die Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt.

Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge.

Welche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.

Der Verkehrsminister steht wegen der Pkw-Maut unter Druck. Wegen voreiliger Verträge drohen dem Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Doch nun geht der Verkehrsminister in die Offensive: Die Betreiber hätten die Verträge nachträglich frisiert. Das sollen vertrauliche Dokumente belegen.

Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer das Parlament belogen? Das werfen zumindest die Grünen dem CSU-Politiker vor. Einem Medienbericht zufolge soll er bei den Verhandlungen zur Pkw-Maut die wahren Kosten verschleiert haben.

Nach Nachfragen der Grünen schleppt Verkehrsminister Scheuer Aktenordner an. Die sollen belegen, wie es zu den Verträgen mit den Betreibern der später gekippten Pkw-Maut kam. Nun zeigen Verschlussdokumente, dass Scheuers Version zur Kündigung der Mautverträge nicht gedeckt ist.

Der Streit um die Pkw-Maut ist noch nicht zu Ende. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags geht in die Offensive und fordert ein Modell, für das es nicht nur Zustimmung geben wird.

Im Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.

Der Brenner wird immer verkehrsreicher. Deutschland und Österreich mühen sich nun um Wege, zumindest die Schwerlasttransporte umzulenken. Für Unmut sorgt in Bayern zudem vor allem eine Aktion der Alpenrepublik. Doch das Thema klammerten beide Seiten bei einem Treffen nun aus. Entsprechend nüchtern fällt das Fazit aus.

Bei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.

Nach dem Scheitern der PKW-Maut bleiben viele Fragen offen. Zwar veröffentlicht das Verkehrsministerium entsprechende Verträge, schwärzt aber einige Stellen und spart Anlagen aus. Eine Ausschusssitzung muss Klarheit bringen - sonst drohen Bundesverkehrsminister Scheuer weitere Konsequenzen.

Am Mittwoch tagt der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung, um über die gescheiterte Pkw-Maut zu sprechen. Mit mehreren Anträgen wollen die Grünen Verkehrsminister Scheuer zwingen, die von ihm versprochene "komplette Transparenz" herzustellen. Von Gudula Hörr