Eine Woche vor Weihnachten wird in Polen das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass nichteuropäische Investoren keine Mehrheiten an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Nun verhindert Präsident Duda das Inkrafttreten. Er könnte aber wieder überstimmt werden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige nach Angaben der Agentur PAP mit. Das Parlament in Warschau hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten verabschiedet. Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetzes vor Gefahren für die Medienfreiheit gewarnt.

Politik 18.12.21

US-Konzern Discovery betroffen Polen verärgert USA mit neuem Mediengesetz

Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Der Sejm könnte das Veto des Präsidenten mit Dreifünftelmehrheit kippen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde. Konkret sah die Vorlage vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Kritiker warfen der PiS-Regierung dagegen vor, mit dem Gesetz den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen.

TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Duda: Bürger wollen keinen weiteren Streit

Duda verwies in seiner Kritik unter anderem auf den Vertrag zwischen den USA und Polen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von 1990. Duda betonte, er habe sich zudem ausführlich mit Fragen des Medienpluralismus und der Meinungsfreiheit befasst. Er nahm auch Bezug auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Polen. "Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten", sagte er der Agentur PAP zufolge.

Politik 19.12.16

EU schaltet sich in Polens Krise ein PiS-Regierung will Medienpläne ändern

Oppositionschef Donald Tusk begrüßte Dudas Veto. Die Entscheidung des Präsidenten zeige, "dass Druck wirkt", erklärte der frühere EU-Ratspräsident. Gegen das Gesetz hatte es in Polen bereits vorab massive Proteste gegeben. Auch die USA und die EU kritisierten das Gesetz scharf. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete es als "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen". Der Discovery-Konzern warnte vor einer Untergrabung der "Werte, die Europa mit Polen verbunden haben". Washington sei "extrem enttäuscht" über die Annahme des Gesetzes im Parlament, erklärte der Geschäftsträger der US-Botschaft, Bix Aliu. "Wir erwarten, dass Präsident Duda im Einklang mit seinen bisherigen Stellungnahmen handelt, um die Redefreiheit und freie Marktwirtschaft zu schützen."

Die Regierung in Warschau steht wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien sowie ihrer Haltung zu sexuellen Minderheiten in der EU seit Jahren am Pranger. Die PiS kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen. Inzwischen steht Polen auf dem Index auf Rang 64 von 180.