Politik

Streit um Teile der Westsahara Polisario-Chef Ghali verlässt Spanien

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Rückkehr nach Marokko: Ein Flugzeug mit Brahim Ghali an Bord steht zum Abflug bereit.

(Foto: REUTERS)

Die spanische Justiz verhängt keine Untersuchungshaft gegen den Chef der Unabhängigkeitsbewegung für Westsahara. Die Entscheidung dürfte die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko in Bezug auf die Migrationskrise in der Exklave Ceuta weiter belasten.

Der Chef der Westsahara-Bewegung Frente Polisario ist aus Spanien ausgereist. Brahim Ghali sei am frühen Morgen nach Algerien zurückgeflogen, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere spanische Medien unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Da das zuständige spanische Gericht keine Untersuchungshaft angeordnet habe, sei die Bewegungsfreiheit von Brahim Ghali nicht eingeschränkt, teilte das spanische Außenministerium mit. Das Gericht hatte zuvor entschieden, Ghali nicht inhaftieren zu lassen, da keine Fluchtgefahr bestehe.

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Polisario-Chef Ghali wurde wegen einer Corona-Infektion in einem spanischen Krankenhaus behandelt.

(Foto: AP)

Der Anführer der Frente Polisario, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, war vor Jahren von einem politischen Gegner in Spanien verklagt worden. Eine zweite Klage gegen ihn wurde von der saharauischen Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (Asadeh) erhoben. Ghali hatte die Vorwürfe, darunter Völkermord und Folter, stets zurückgewiesen. Der Fall wurde nun wieder aufgenommen, weil sich Ghali wegen einer Corona-Infektion in Spanien aufhielt.

Corona-Behandlung löste Konflikt aus

Die Behandlung des 71-Jährigen in einem spanischen Krankenhaus hatte den Konflikt zwischen Spanien und Marokko ausgelöst. Die Führung in Rabat betrachtet die Unabhängigkeitsbewegung Polisario als Terror-Organisation. Die Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird. Spanien erkennt den Anspruch Marokkos auf große Teile Westsaharas allerdings nicht an.

Beobachter vermuten, dass der jüngste Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta mit dem Unmut Rabats zu tun hatte. Innerhalb von zwei Tagen kamen fast 10.000 Menschen in Ceuta an. Die marokkanischen Sicherheitskräfte hatten die Menschen zunächst passieren lassen.

Mittlerweile signalisiert der marokkanische König Mohammed VI. Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU im Konflikt um die Migranten. Der König wolle, dass die Lage von minderjährigen Marokkanern, die illegal in die EU gelangt seien, "definitiv geregelt" werde, erklärten das Innen- und Außenministerium in Rabat.

Quelle: ntv.de, blo/dpa/AFP

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