Politik

"Keine Zugeständnisse für Erdogan" Politiker fordern harten Kurs gegen Türkei

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Hunderte Kurden demonstrierten am Freitag unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Festnahmen der HDP-Vorsitzenden bringen für viele Politiker in der EU das Fass zum Überlaufen: Während der Bundesjustizminister einen EU-Beitritt der Türkei bei Einführung der Todesstrafe ausschließt, fordern seine Kollegen noch härtere Konsequenzen.

Politiker in Deutschland und Österreich haben eine entschiedene Reaktion auf den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Umgang mit der Pressefreiheit in der Türkei als "völlig inakzeptabel". Dem "Donaukurier" sagte er: "Da werden Grundwerte der EU mit Füßen getreten." Wenn die türkische Führung von Säuberungen spreche, habe das "nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun". Die drohende Eskalation könne "fatale Folgen" für den EU-Beitrittsprozess haben, sagte Maas weiter. "Die Einführung der Todesstrafe würde die Verhandlungen beenden. Ein Land, in dem es die Todesstrafe gibt, wird nie in die EU aufgenommen werden können."

Ähnlich äußerte sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. "Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied in der Europäischen Union." Zwar habe sich die Türkei wirtschaftlich gut entwickelt, aber in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte habe sie sich immer weiter von Europa entfernt, sagte Kurz. Er verwies dabei auf Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe und auch die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei.

"Keine Geschäftsgrundlage mit dem Erdogan-Regime"

Bei Polizeirazzien waren in der Nacht zum Freitag insgesamt zwölf Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen worden. Am Samstag hatte Erdogan angekündigt, dass die Regierung schon "bald" einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen werde. Er rechne mit einer Zustimmung und werde das Gesetz danach auch unterschreiben.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, Deutschland und die EU dürften der Entwicklung in der Türkei nicht weiter tatenlos zuschauen. "Derzeit darf es für das Erdogan-Regime ohne eine Änderung der Terrorgesetzgebung in der Türkei keine Zugeständnisse geben."

Falls durch den Konflikt um die Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scheitere, "gewinne die Europäische Union ein gutes Stück Glaubwürdigkeit zurück", sagte Riexinger. "Denn es gibt für Demokratien keine Geschäftsgrundlage mit dem Erdogan-Regime."

Quelle: ntv.de, jve/dpa