Politik

Aus für Frankfurter Protestlager Polizei räumt Occupy-Camp

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Eilantrag abgelehnt: Die Besetzung der Grünanlagen sind nach Ansicht des Gerichts nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt.

(Foto: dapd)

War es das längste Zeltlager aller Zeiten? Jetzt ist jedenfalls Schluss. Nach zehn Monaten räumt die Polizei das Occupy-Camp in Frankfurt. Schuld sind vor allem die hygienischen Missstände in dem Protestlager. Ob die Kapitalismuskritiker gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen, ist noch unklar.

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Zehn Monate Camping haben Spuren hinterlassen.

(Foto: dpa)

Nach rund zehn Monaten verschwindet das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Die Polizei hat die Räumung des kapitalismuskritischen Protestlagers abgeschlossen. Dabei waren 300 bis 400 Beamte im Einsatz. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht grünes Licht für die von der Stadt Frankfurt angestrebte Auflösung gegeben.

Der Großteil der Polizisten hatte das Gelände in der Frankfurter Gallusanlage abgeriegelt und den Zugang überwacht. Von den rund 70 Personen im Lager seien 50 - allesamt keine Occupy-Aktivisten - widerstandslos abgezogen, berichtete ein Polizeisprecher. Die übrigen protestierten lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln. Einige ließen sich wegtragen. Dem Sprecher zufolge dauerte es etwa fünf Stunden, bis das Lager leer war. Die Aktion verlief gewaltfrei, Festnahmen gab es nach Angaben der Polizei nicht. Die Beamten bauten die Zelte ab und packten das Inventar ein, das nun bei der Stadt eingelagert werden soll, bis sich Besitzer melden und die Sachen abholen. Die geräumte Grünanlage werde bewacht, sagte der Polizeisprecher.

Die Stadt Frankfurt hatte vor allem wegen hygienischer Missstände im Camp angekündigt, das seit Mitte Oktober bestehende Zeltdorf vor der Europäischen Zentralbank aufzulösen. Die Aktivisten zogen gegen diese Anordnung vor das Verwaltungsgericht Frankfurt, das ihren Eilantrag aber ablehnte. Das Camp und die dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, bestätigten die Richter die Haltung der Stadt.

"Recht auf Protest"

Kurz nach dem Gerichtsbeschluss startete die Räumung des Camps, obwohl dagegen noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden kann. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe mit seiner Entscheidung dazu beigetragen, "dass die Grünfläche wieder an die Frankfurter Bürger zurückgegeben werden kann", erklärte Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank.

Die hessische Linke kritisierte die Räumung scharf. Als Sitz der EZB sei es Aufgabe der Stadt Frankfurt, "das demokratische Recht auf Protest zu garantieren und nicht, diesen zu verhindern", erklärte Landeschef Ulrich Wilken. Occupy-Camps seien "eine wichtige Form des Protests gegen die zerstörerische Europapolitik der Bundesregierung, gegen die europaweite Zerstörung des Sozialstaats zur Finanzierung von Bankverlusten."

Vor wenigen Tagen war bereits das Camp in Düsseldorf geräumt worden. Die linken Demonstranten hatten im Herbst 2010 im Rahmen der weltweiten Occupy-Bewegung ihr Lager vor der EZB aufgeschlagen. In Frankfurt und vielen anderen deutschen Städten wurde so und mit regelmäßigen Demonstrationen gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem und eine gerechtere Gesellschaft demonstriert. Das Selbstverständnis der Teilnehmer gründete sich auf das Bewusstsein, sich für die Interessen von 99 Prozent der Bevölkerung gegen den reichen Rest einzusetzen.

In der deutschen Bankenmetropole hatte die Stadt das Lager immer wieder genehmigt. Ein Vertreter der Initiative bezifferte die anfängliche Zahl der Bewohner auf einige Hundert". Zuletzt haben sich noch etwa 100 Menschen in dem Camp aufgehalten. Sie müssen sich jetzt einen neuen Platz suchen. Ein anderer Aktivist kündigte schon an: "Wir machen weiter."

Quelle: n-tv.de, AFP/DJ/dpa

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