Politik

Tonfall teils aggressiv Polizei räumt erste Barrikaden bei Lützerath

Einige Aktivisten haben sich etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben.

Einige Aktivisten haben sich etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hunderte Aktivisten blockieren die Zufahrt zu Lützerath. Sie schlagen zum Teil einen aggressiven Ton an, die meisten sind vermummt. Die Räumung des Ortes soll frühestens am Mittwoch beginnen, doch schon jetzt entfernen Polizisten Barrikaden. Klimaaktivistin Neubauer sieht die Aggression auf deren Seite.

In aufgeheizter Atmosphäre hat die Polizei mit der Entfernung von Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zum von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath begonnen. Die Räumung des Dorfes selbst werde heute aber noch nicht beginnen, betonte die Polizei in Lautsprecherdurchsagen vor Ort.

"Die Polizei fordert Sie noch einmal auf, Ihre Blockaden sofort zu verlassen", gab die Polizei über Lautsprecher durch. Andernfalls müsse man die Blockaden "mittels Zwang" abräumen. In unübersichtlicher Formation hatten mehrere Hundert Aktivisten Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten.

"Es geht darum, dass wir die Zufahrt zu Lützi versperren", sagte eine Aktivistin. Die Aktivisten riefen unter anderem "Haut ab!", "Schämt euch!", "Auf die Barrikaden!" und "Klimaschützen ist kein Verbrechen!". Der Ton gegenüber der Polizei war teils aggressiv. Die meisten Aktivisten waren vermummt.

"Immer mehr Polizeikräfte"

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern - dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Seit heute hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Allerdings will der Heinsberger Landrat Stephan Pusch am Nachmittag zunächst noch über die Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informieren.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschrieb die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz als nicht besonders friedlich. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber "ziemlich genau das Gegenteil davon", sagte Neubauer im Deutschlandfunk. "Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen."

"Regierung stellt sich gegen das Pariser Abkommen"

Ziel der Aktivisten sei zunächst, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. "Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen." Dabei wird die Kohle unter dem Dorf laut Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, nicht mehr für die Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Sie erwarte daher von der Bundesregierung, "dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie da diese riesengroßen, weitreichenden Entscheidungen fällen".

Mit RWE haben die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland vereinbart. Demnach sollen fünf vom Abriss bedrohte Nachbardörfer erhalten bleiben. Lützerath soll aber weichen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Sie werde für die Energieversorgung gebraucht, so der Energiekonzern. Wegen der derzeitigen Energiekrise wurde die Stromerzeugung mit Braunkohle wieder ausgeweitet. Der Räumungseinsatz könnte nach Polizeiangaben frühestens am Mittwoch beginnen.

Quelle: ntv.de, chl/dpa

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