Im Bundestag sorgt die weite Verbreitung von chinesischen Drohnen bei Behörden für Irritationen. Die fliegenden Helfer könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen und sensible Daten weiterleiten.

Der Einsatz von Drohnen ist bei Einsatz- und Hilfskräften nicht mehr wegzudenken. Das fliegende Auge kann zum Helfer in Krisensituationen werden. Polizei, Zivil- und Katastrophenschutz setzen dabei verstärkt auf Drohnen vom chinesischen Hersteller DJI. Allein das Technische Hilfswerk (THW) hat inzwischen 90 Drohnen des Herstellers in Betrieb, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" mitteilt. Weitere 49 seien "in der Beschaffung". Und auch Polizeibehörden nutzen die Geräte in größerem Umfang. "Die bayerische Polizei ist aktuell im Besitz einer Vielzahl von Drohnen des Herstellers", heißt es in einer Antwort von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze.

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Politik 07.03.23

Nukleare Aufrüstung Jäger: China strebt nach "globaler Machtprojektion"

Im Bundestag sorgt die weite Verbreitung für Irritationen. "Mit dem Kauf und dem Einsatz chinesischer Drohnen hängt die Funktionalität einer in Krisen wichtigen Infrastruktur an chinesischen Unternehmen", sagt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der SZ. "Bei einem Konflikt mit China kann das zum ernsten Problem werden." Keinesfalls dürften die Geräte in sensiblen Sicherheitsbereichen zum Einsatz kommen, und so "selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden". Er appelliere, entsprechende Warnungen der Sicherheitsbehörden sehr ernst zu nehmen", mahnt von Notz.

Der Datenabfluss an die chinesische Firma könne nicht immer ausgeschlossen werden, warnt auch Fraktionskollege Leon Eckert. "Durch die Updates des Herstellers kann auch die Einsatzfähigkeit dieser Behörden unter Einfluss des chinesischen Staates gelangen." Die Grünen fordern umgehende Konsequenzen. Bund, Länder und Kommunen müssten jetzt Ausstiegswege aus der Nutzung chinesischer Drohnen für ihre Sicherheitsbehörden finden, sagt Eckert. "Mittelfristig sind wir zusammen mit unseren europäischen Partnern gefragt, den wettbewerbsfähigen Aufbau von Sicherheitstechnik im Sicherheitsbereich auch bei Drohnen aktiv zu fördern."

DJI: Datensicherheit an höchster Stelle

Die Behörden verteidigen den Einsatz dagegen und halten ihn für sicher. Bei Bayerns Polizei habe eine Arbeitsgruppe "Multicopter" ein umfassendes Konzept erarbeitet, um vor allem mit dem Einsatz einer speziellen Software den sicheren Betrieb der Drohnen dieses Herstellers zu gewährleisten, erklärt Innenminister Herrmann in seiner Antwort auf die Parlamentsfrage.

Mit technischen Lösungen argumentiert auch das Bundesinnenministerium. Die Datenweitergabe werde an diesen Geräten blockiert. Datenabflüsse seien nicht möglich. Das chinesische Unternehmen selbst weist weit von sich, zum Risiko werden zu können. Die Datensicherheit aller Nutzerinnen und Nutzer stehe für den Konzern "an höchster Stelle", erklärt eine Sprecherin. Es macht zudem klar, dass es beim Einsatz der Drohnen nicht um Einzelfälle gehe. "Viele Blaulichtorganisationen, wie die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Deutschland sowie auf der ganzen Welt vertrauen der Technik von DJI", teilt die Firma mit.