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Fest im Schloss Bärwalde Polizei unterbindet Anreise von "Reichsbürgern"

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Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht ist die Bewegung des "Königsreichs Deutschland" seit April 2021 im Freistaat aktiv.

Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht ist die Bewegung des "Königsreichs Deutschland" seit April 2021 im Freistaat aktiv.

(Foto: picture alliance / Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa)

Trotz eines Verbots einer "Reichsbürger"-Veranstaltung reisen zahlreiche Menschen nach Bärwalde an. Aufgerufen zu dem Fest in Ostsachsen hat das "Königreich Deutschland". Die Polizei durchsucht alle anreisenden Personen und schickt viele wieder zurück.

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Ostsachsen das Verbot eines "Reichsbürger"-Festes im Schloss Bärwalde durchgesetzt. Seit Freitag kontrollierte sie die Anreise zu der für drei Tage geplanten Veranstaltung. "Unsere Kräfte kontrollieren alle nach Bärwalde anreisenden Personen", teilte die Polizei mit. Es seien bis Samstag knapp 250 Fahrzeug überprüft worden. 153 Menschen, die zu der Veranstaltung des selbst ernannten "Königreichs Deutschland" wollten, seien zurückgeschickt worden.

Die Gemeinde Boxberg/Oberlausitz, zu der Bärwalde gehört, hatte die Veranstaltung verboten. Ihren Angaben zufolge hätte das Fest angemeldet werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Zudem habe es keinerlei Kommunikation des Veranstalters mit der Gemeinde oder dem Landkreis gegeben. Es fehlten sämtliche Informationen zur Sicherheit des Gebäudes, zum Brandschutz oder zum Sicherheitskonzept für das Fest.

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Der Zoll führte zusätzliche Kontrollen durch. Die Polizei sprach bis zum Vormittag sieben Aufenthaltsverbote aus. Mehrere der Anreisenden hätten Fantasiedokumente des "Königreichs Deutschland" vorgelegt. Falls sie darüber hinaus keinen gültigen Ausweis dabeihatten, überprüfte die Polizei ihre Identität. Ein Radfahrer war den Kontrollkräften am Freitag erheblich betrunken in die Arme gefahren. Ein Test ergab bei ihm einen Atemalkoholwert von 1,72 Promille. Die Gemeinde Boxberg hatte am Vormittag zu einem Brunch mit Bürgermeister Hendryk Balko eingeladen. Dort konnten die Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen zu den Vorgängen im Schloss Bärwalde.

Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht ist die Bewegung des "Königreichs Deutschland" seit April 2021 im Freistaat aktiv. Das Schloss Bärwalde sei einer von drei Sitzen. Im vorigen Februar habe das "Königreich" zudem das Wolfsgrüner Schlösschen in Eibenstock im Erzgebirge gekauft. Das "Königreich Deutschland" wurde 2012 von dem in Halle in Sachsen-Anhalt geborenen Peter Fitzek gegründet. Er ernannte sich zu dessen Oberhaupt. "Reichsbürger" wie er erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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