Linke beklagt VerharmlosungPolizei zählt auch 2025 mehr rechts motivierte Gewalttaten
Die Linkspartei im Bundestag will wissen, wie sich die Zahl rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland entwickelt hat. Im Vergleich zu 2024 verzeichnet die Bundespolizei einen leichten Anstieg. Gegenüber 2023 gehen die Zahlen deutlich nach oben.
Die Polizei hat in Deutschland 2025 erneut mehr rechts motivierte Gewalttaten festgestellt als im Jahr zuvor. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden nach vorläufigen Zahlen im Gesamtjahr bundesweit 1521 Fälle von politisch motivierter Gewalt aus dem rechten Spektrum aktenkundig. Das sind mehr als vier Fälle jeden Tag und insgesamt gut zwei Prozent mehr Fälle als in der entsprechenden Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2024. Da wurden 1488 rechts motivierte Gewalttaten aufgeführt. 2023 waren der Polizei 1270 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund bekannt geworden, sodass der Zuwachs binnen zwei Jahren sogar bei knapp 20 Prozent liegt.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sich die Zahl der Taten aufgrund von Nachmeldungen noch verändern kann. Das liegt nicht nur daran, dass die Meldungen erst aus den Ländern an das BKA übermittelt werden müssen, sondern hat auch damit zu tun, dass sich die politische Motivation manchmal erst nachträglich herausstellt. Daher ist nicht auszuschließen, dass der leichte Rückgang der Gesamtzahl aller rechts motivierten Straftaten um rund vier Prozent auf 41.072 Straftaten im Jahr 2025 womöglich am Ende geringer ausfällt.
Typische politisch motivierte Straftaten sind Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.
Die Linksfraktion hat für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres zudem Details zu den verübten Gewalttaten erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass der Polizei im Oktober und im Dezember jeweils ein rechts motiviertes versuchtes Tötungsdelikt bekannt wurde.
Ferat Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose den Rechtsextremismus. "Rechte Gewalt eskaliert weiter und die Bundesregierung schaut weg", sagt der Bundestagsabgeordnete. Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, seien unter anderem eine dauerhafte Finanzierung von Opferberatungsstellen und anderen Projekten gegen Rechtsextremismus notwendig.
Die Bundesanwaltschaft war im Mai mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe vorgegangen, die sich "Letzte Verteidigungswelle" nennt. Ihr Ziel soll es laut Bundesanwaltschaft gewesen sein, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Razzia waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt.