Gleich mehrere Politiker von drei verschiedenen Parteien werden innerhalb weniger Tage Opfer von Gewalttaten. Die Polizeigewerkschaft erkennt darin eine "zunehmende Verrohung" und fordert Abhilfe - etwa in Form eines Sondervermögens. Der Städtetag pocht auf härtere Strafen.

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein deutliches Hochfahren der Polizeipräsenz gefordert. "Die Gewalttat vom letzten Freitag sowie weitere ähnliche brutale Gewalttaten in der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass eine zunehmende Verrohung und zunehmende Nicht-Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaates in gewissen Bereichen erfolgt", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". "Daher muss die polizeiliche Präsenz deutlich erhöht werden."

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Roßkopf forderte dabei auch mehr Ausstattung für die Polizei. "Die technischen Hilfsmittel wie zum Beispiel Kameraüberwachung zumindest an stark frequentieren Orten muss ausgebaut werden, die Zusammenarbeit der polizeilichen Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden", betonte Roßkopf. "Es kann und darf nicht sein, dass alleine die Bundespolizei in diesem Jahr mit fehlenden 500 Millionen Euro abgespeist wird."

Dringend notwendige Anschaffungen, auch im Bereich moderner Einsatzmittel, blieben damit unmöglich. "Wer an innerer Sicherheit spart, spart mit Sicherheit an der falschen Ecke. Wir brauchen sofort ein Sondervermögen Innere Sicherheit. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass massive Einsparungen auf Kosten der inneren Sicherheit gemacht werden", betonte der Polizeigewerkschafter.

Angriffe gegen SPD, Grüne, AfD

Der SPD-Europaabgeordnete Ecke war am Freitagabend in Dresden angegriffen worden. Er wurde schwer verletzt und im Krankenhaus versorgt. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD hatten vier Unbekannte auf den 41-Jährigen eingeschlagen, wie die Polizei mitteilte. Ein 17-Jähriger stellte sich mittlerweile. Wenige Minuten vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei eine vierköpfige Gruppe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Ebenfalls bekannt wurde am gestrigen Samstag, dass ein AfD-Politiker in Niedersachsen an seinem Infostand zunächst mit Eiern beworfen und dann von einem Mann geschlagen wurde. Bereits am Donnerstagabend war der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß von den Grünen, Opfer einer Gewalttat geworden.

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Der Deutsche Städtetag forderte indes schärfere Strafen. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen politisch Engagierte besser schützen. Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikerinnen und Politikern verfolgt."

Lewe ergänzte, man unterstütze einen entsprechenden Vorschlag Sachsens, "der Bund sollte das ins Strafgesetzbuch aufnehmen". Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, "egal ob Europaabgeordneter oder Stadtrat, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden", forderte Lewe.

Zugleich betonte der Präsident, man sei entsetzt "über die feigen und brutalen Angriffe" der vergangenen Tage in Dresden, in Essen und anderswo. "Auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind inzwischen fast täglich Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt." Das sei nicht nur entsetzlich für die Betroffenen selbst. "Wenn Menschen sich nicht mehr trauen für ein Amt zu kandidieren, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben müssen, zerbricht unser demokratisches Gemeinwesen. Genau das ist es, was die Angreifer bezwecken. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Lewe.