Politik

Ceausescus Spitzel in Deutschland? Ponta sieht Securitate am Werk

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Kritiker werfen Ponta eine massive Aushebelung des Rechtsstaates vor.

(Foto: dpa)

Ceausescus Securitate galt als einer der skrupelosesten Geheimdienste weltweit. Nun sollen die "besten Männer" des rumänischen Diktators noch aktiv sein - und zwar in deutschen Medien. Dies behauptet zumindest Rumäniens Regierungschef Ponta in einem verbalen Rundumschlag. Einen Beleg hat erauch: Die sehr guten Rumänischkenntnisse der Deutschen.

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta steht seit Monaten schon unter Druck. So gilt seine Doktorarbeit als , und dann verscherzt er es sich auch noch mit der EU. Doch Ponta weiß auch, wer schuld ist an seinem schlechten Image: Es sind die deutschen Medien, die von Agenten des früheren Geheimdiensts durchsetzt sind.

Der Geheimdienst des im Winter 1989 getöteten rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu habe "seine besten Männer" in den deutschen Medien platziert, und sie seien dort weiterhin aktiv, sagte Ponta im privaten Fernsehsender Antena 3. Daher sei aus Deutschland besonders harsche Kritik an der versuchten Absetzung von Präsident Traian Basescu gekommen.

Pontas Mitte-Links-Koalition hatte den konservativen Basescu am 6. Juli von seinem Amt entbunden. In einem Referendum zur Entmachtung Basescus sprach sich Ende Juli zwar eine Mehrheit der Abstimmenden für diesen Schritt aus, das Verfassungsgericht erklärte das Referendum aber später für ungültig, weil die notwendige Mindestbeteiligung von 50 Prozent knapp verfehlt wurde. Inzwischen ist .

"Im Rückblick auf die vergangenen 20 Jahre gibt es dort unten immer Leute, die als einzige über Rumänien schreiben", sagte Ponta mit Blick auf die deutschen Medien. Sie schrieben, was verlangt werde, und sprächen trotz ihrer deutschen Namen "Rumänisch so gut wie Sie und ich".

SPD gegen Treffen in Bukarest

Das für Ende September eigentlich in Bukarest geplante Treffen der europäischen Sozialisten sei auf Druck der SPD nach Brüssel verlegt worden, sagte Ponta weiter. Da die deutsche Presse schlecht über Rumänien berichtet habe, hätten die SPD-Vertreter vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht nach Rumänien kommen wollen.

"Ich wollte keine Probleme bereiten", sagte Ponta zur Begründung dafür, dass er nicht gegen die Verlegung protestiert habe. Er hoffe aber "aufrichtig", dass Bundeskanzlerin Angela "Merkel und ihre CDU die Wahlen verlieren". Die Bundesregierung, aber auch die Europäische Union hatten die Vorgänge in Rumänien scharf kritisiert.

Ponta selbst scheint bisweilen nichts gegen eine Zusammenarbeit mit ehemaligen Securitate-Spitzeln zu haben. Wie die "FAZ" vor einigen Wochen berichtete, unterzeichnete Ponta ein Dokument, das nicht nur die Absetzung Basescus zum Ziel hatte, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen vorsah, um den Staatsapparat zu "entpolitisieren". Dafür sollten Institutionen wie der Verfassungsgerichtsshof, die Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption sowie die für die Aufbewahrung und Aufarbeitung der Securitate-Archive zuständigen Institution CNSAS abgeschafft werden. Unterstützung erhielt das Dokument auch von der Partei des Dan Voiculescu - einem Medienmogul und ehemaligen Securitate-Agenten.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP