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Vorgezogene Wahlen in Venezuela Präsident Maduro will Macht zementieren

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(Foto: imago/Agencia EFE)

Venezuela setzt Präsidentschaftswahlen im April an - die Opposition hat sich dagegen gewehrt. Ihr wichtigstes Bündnis MUD darf nicht antreten. Präsident Maduro will offenbar die Schwäche seiner politischen Gegner ausnutzen.

Nach wochenlangem Gezerre um die umstrittene Präsidentenwahl im krisengeplagten Venezuela schafft das regierungstreue Wahlamt des südamerikanischen Landes Fakten. Die Abstimmung werde am 22. April stattfinden, kündigte Wahlamtschefin Tibisay Lucena an. Wenige Stunden zuvor waren die Gespräche über den Wahltermin zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition gescheitert. Die Regierungsgegner lehnen den 22. April als zu früh ab und argumentierten, in so kurzer Zeit könnten keine freie und transparente Wahlen vorbereitet werden.

Eigentlich war die Präsidentenwahl erst Ende des Jahres vorgesehen, aber die Regierung zog sie überraschend vor. Offenbar will der sozialistische Präsident Nicolás Maduro die gegenwärtige Schwäche der Opposition nutzen und seine Macht zementieren.

Während im Frühsommer vergangenen Jahres wöchentlich Zehntausende Demonstranten gegen Maduros Regierung auf die Straße gingen, kommt es derzeit kaum noch zu Protesten. Bei den vergangenen Regionalwahlen mussten die Regierungsgegner schwere Niederlagen einstecken. Zudem kann sich die Opposition nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen.

Venezuela steckt in einer schweren politischen Krise: Im vergangenen Jahr ließ Maduro das von der Opposition dominierte Parlament von einer regierungstreuer Verfassungsgebenden Versammlung entmachten. Bei der Präsidentenwahl will sich der seit 2013 regierende Staatschef nun im Amt bestätigen lassen.

Obwohl viele Venezolaner unzufrieden mit der Regierung sind, droht der Opposition bei der Präsidentenwahl eine herbe Niederlage. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD ist nicht zugelassen. Zahlreiche Regierungsgegner sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

US-Außenminister Rex Tillerson warb bei seiner Reise durch Lateinamerika und die Karibik um einen harten Kurs gegen die Regierung in Venezuela. "Wir werden das Maduro-Regime weiterhin unter Druck setzen, damit es freie Wahlen zulässt", sagte er. Auch Sanktionen gegen die venezolanische Erdölindustrie sind im Gespräch. Vor diesem Schritt schreckten die USA bislang zurück. Die Vereinigten Staaten sind der größte Abnehmer von Öl aus Venezuela.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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