Die Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj beginnt mit einem Paukenschlag. Direkt in seiner Antrittsrede verkündet der ehemalige Komiker die Auflösung des Parlaments. Zugleich legt der 41-Jährige der bisherigen Regierung den Rücktritt nahe.

Der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat die Auflösung des Parlaments angekündigt. "Ich löse das Parlament auf", sagte Selenskyj bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung vor den Abgeordneten in Kiew. Die Neuwahlen sollen in zwei Monaten durchgeführt werden. Selenskyj kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einzuleiten. Zudem will der Präsident den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Der bisherige Komiker verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Laut aktuellen Umfragen käme Selenskyjs Partei derzeit auf bis zu 40 Prozent der Stimmen. Planmäßig sollten die nächsten Wahlen Ende Oktober stattfinden. Ob Selenskyj befugt ist, das Parlament aufzulösen, ist juristisch umstritten.

Selenskyj will Dialog mit Russland suchen

In seiner Antrittsrede kündigte Selenskyj außerdem an, sich für ein Kriegsende in der Ostukraine einzusetzen. Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte er unter Beifall. Er will demnach auch den Dialog suchen mit Russland. Zugleich kritisierte Selenskyj die Regierung seines Vorgängers Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten.

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat kurz nach der Rede Selenskyjs zurück. Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte bei seiner Amtseinführung der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.

Der 41-jährige Selenskyj ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er setzte sich in einer Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durch. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Vor seiner politischen Karriere hatte Selenskyj bereits jahrelang in der Fernsehserie "Diener des Volkes" den Präsidenten gespielt.