Politik

Parlamentswahl in der Ukraine Präsidentenpartei greift nach der Macht

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Er kam, sah und siegte: Wolodymyr Selenskyj.

In der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach der Präsidentschaftswahl, die den Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj zum neuen Staatsoberhaupt machte, steht sein nächster Triumph bevor.

Das ukrainische Märchen des Ex-Komikers und Schauspielers Wolodymyr Selenskyj geht weiter. Erst im April ließ er mit satten 73 Prozent seinen Vorgänger Petro Poroschenko in der Stichwahl um das Präsidentenamt chancenlos zurück. Damit wurde Selenskyj mit 41 Jahren zum jüngsten Staatsoberhaupt in der Geschichte seines Landes. Richtig regieren konnte der neue Präsident allerdings auch seit seinem Amtsantritt im Mai kaum. Denn in der Ukraine hat auch das Parlament viel zu sagen. Und eben dieses Parlament hat so gut wie alle Vorschläge Selenskyjs blockiert, ungeachtet der Tatsache, ob sie Sinn machten oder nicht.

Das dürfte sich nun ändern - und zwar rasant. Selenskyjs neu gegründete "Partei Diener des Volkes" könnte durchschlagend triumphieren bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag. Den Parteinamen "Diener des Volkes" hat der Präsident aus seinem früheren Leben mitgebracht - so hieß eine jener Unterhaltungssendungen, denen er seine landesweite Beliebtheit verdankt.

In Umfragen startete die Partei bei etwa 47 Prozent, verlor dann aber einige Prozentpunkte und landete zwischenzeitlich bei 41 Prozent. Doch kurz vor der Wahl ging es für "Diener des Volkes" wieder nach oben. Die unabhängige Rating Group sah die Partei zuletzt bei 49,5 Prozent, das Kiewer Internationale Soziologie-Institut gar bei 52,3 Prozent. Ein solcher Wiederanstieg ist auch für die politisch sich rasant verändernde Ukraine ungewöhnlich. In der Partei liebäugelt man nun mit der absoluten Mehrheit. Aber man zeigt sich auch bereit dazu, mit Oppositionsparteien zu kooperieren. Nur eine Zusammenarbeit mit der "Europäischen Solidarität" des Ex-Präsidenten Poroschenko und der offen prorussischen "Oppositionsplattform - Für das Leben" wird ausgeschlossen.

Ohnehin dürfte es mit der absoluten Mehrheit schwierig werden, weil die Hälfte des Parlaments über Direktmandate gewählt wird. Nicht mal die Parteien selbst verfügen über einen vernünftigen Überblick über die 199 Wahlkreise, in denen am Sonntag die Stimmen in die Urnen geworfen werden. Klar ist aber dennoch, dass “Diener des Volkes“ bald die politische Verantwortung des Landes übernehmen wird. Der Vorsprung auf den zweiten Rang, den derzeit die "Oppositionsplattform" belegt, beträgt laut der letzten Rating-Umfrage exakt 39 Prozent.

Eine bemerkenswerte Bewegung

Die Präsidentenpartei hat überhaupt keine aktiven oder ehemaligen Abgeordneten in ihre Reihen aufgenommen, zudem steht sie für Wirtschaftsliberalisierung. Außerdem signalisiert "Diener des Volkes" die Bereitschaft, einen technokratischen Ministerpräsidenten vorzuschlagen, der sich vor allem mit der ukrainischen Wirtschaft anlegen wird. Das trifft bei vielen auf Zustimmung, andererseits haben zu viele Menschen in der Selenskyj-Partei gar keine politische Vergangenheit. Doch die Umfragewerte von "Diener des Volkes" haben vor allem mit dem Ex-Komiker zu tun.

Selenskyj inszeniert seine Präsidentschaft zur großen Show. Mal zeichnet er einen Videoblog auf, während er am Steuer eines Tesla saß. Er rannte durch einen Brunnen in Mariupol, badete im Schwarzen Meer in Odessa und aß einen Döner an der Tankstelle, alles natürlich bestens dokumentiert. Doch viel mehr Einfluss hat wohl die Art und Weise, wie Selenskyj mit lokalen Beamten umgeht. "Hörst du mich schlecht, verschwinde von hier", sagte er dem Sekretär des Stadtrates in Boryspil nahe der Hauptstadt Kiew. "Halten Sie mich für einen Idioten?" fragte er frech den Interimschef der ukrainischen Fiskalbehörde. Das scheint gut anzukommen und der Partei "Diener des Volkes" einen finalen Schub im Parlamentswahlkampf zu geben.

Auch ein Musiker tritt an

Wen er bei einem Wahlsieg zum Regierungschef machen will, hat Selenskyj bislang offengelassen. Poroschenkos Partei "Europäische Solidarität", die im alten Parlament die Mehrheit stellt, kommt Umfragen zufolge nur noch auf sieben bis acht Prozent und rutscht auf Rang drei ab. Auf dem zweiten Platz erwarten die Meinungsforscher die russlandfreundliche "Oppositionsplattform" mit etwa elf Prozent. Die Partei "Vaterland" der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko dürfte rund sieben Prozent der Stimmen erringen. Neben den "Dienern des Volkes" tritt eine weitere neue Partei an - die "Stimme"  des Rocksängers Swiatoslaw Wakartschuk. Für ihn wollen Umfragen zufolge rund sechs Prozent der Wähler votieren. Wakartschuk gilt als möglicher Koalitionspartner.

Quelle: ntv.de