Der im belgischen Exil lebende frühere katalanische Präsident Puigdemont zieht seine Kandidatur zurück und stellt sich nicht zur Wiederwahl. Seit gut zwei Monaten verharrt Katalonien nun schon in einer Blockade und wird von der Zentralregierung in Madrid geleitet.

Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, hat auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. "Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren", sagte Puigdemont in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Katalonien verharrt gut zwei Monate nach der Wahl des neuen Parlaments in der gegenseitigen Blockade von Separatisten und Gegnern einer Abspaltung. Das Regionalparlament in Barcelona wählte in der ersten Plenumssitzung seit der Neuwahl im Dezember keine Regierung. Damit wird die autonome Region weiter kommissarisch von der Zentralregierung in Madrid geleitet.

Mit der Mehrheit der Separatisten verabschiedeten die Abgeordneten aber einen Antrag, in dem Puigdemont symbolisch als neuer Regierungschef anerkannt wird. Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh ins belgische Exil. Mehrere Separatisten wurden in Spanien inhaftiert. Pläne, Puigdemont in Abwesenheit zum neuen Regierungschef wählen zu lassen, scheiterten.

Im Parlament in Barcelona haben auch nach der Neuwahl die separatistischen Parteien eine Mehrheit. In Madrid warnte der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, die neue katalanische Regierung dürfe nur aus unbescholtenen Personen bestehen. Aus seiner Sicht kommen damit Separatisten, gegen die die Justiz ermittelt, nicht für Posten in der neuen Regierung infrage.