Gefährdete InfrastrukturPutin ermächtigt Staat zur Übernahme von Unternehmen
ntv bei Google bevorzugenUkrainische Drohnenangriffe treffen Russland zunehmend an empfindlichen Stellen und sorgen für spürbare Folgen. Präsident Wladimir Putin reagiert nun mit einem weitreichenden Dekret, das dem Staat neue Möglichkeiten zum Eingreifen gibt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Behörden per Dekret ermächtigt, die Kontrolle über unzureichend geschützte kritische Infrastrukturen zu übernehmen. Damit reagiert Putin auf die zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe etwa auf Ölraffinerien und Logistikzentren. Die Regelung erlaubt es, Eigentumsrechte unter vorübergehende staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, wenn die Betreiber ihre Schutzpflichten verletzen oder Schäden nach Angriffen zu langsam beheben, hieß es in dem veröffentlichten Erlass.
Eine vorübergehende Verwaltung kann laut Dekret zudem über das gesamte oder einen Teil des in Russland befindlichen beweglichen oder unbeweglichen Vermögens eines Unternehmens verhängt werden. Bei dem Unternehmen kann es sich um eine russische sowie um eine ausländische Organisation handeln.
Betroffen sind unter anderem Einrichtungen aus den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Logistik und Kommunikation, die für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität des Landes von zentraler Bedeutung sind. Die Ukraine hat zuletzt ihre Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien und Logistikzentren verstärkt. Unter anderem wurden seit dem 18. Juli mindestens 24 Lagerhallen des Online-Händlers Wildberries attackiert, wodurch erhebliche Kapazitäten ausfielen. Am heutigen Montag teilte zudem der zweitgrößte russische Online-Händler Ozon mit, dass vier seiner Logistikzentren im Süden Russlands Ziel ukrainischer Angriffe geworden seien.
Putin hatte die Regierung in der vergangenen Woche angewiesen, ein Wiederaufbauprogramm für beschädigte Gewerbe- und Lagerhallen aufzulegen. Vor allem die Attacken auf Raffinerien werden in Russland zunehmend zu einem Problem. Ein Mangel an Benzin und Diesel sorgt in der Bevölkerung für Unmut. An Tankstellen bilden sich vielerorts lange Schlangen, mitunter ist die Abgabe von Treibstoff bereits rationiert.