Nach der Mobilisierung von mehr als 300.000 Soldaten lockert Präsident Putin den Zugang zur russischen Armee. Per Gesetz ist nun die Einberufung von wegen Schwerverbrechen verurteilten Ex-Häftlingen möglich.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können. Mörder, Räuber und andere Kriminelle, die schwere Straftaten begangen haben, können nun mobilisiert werden. Vor diesem Gesetz war es verboten, solche Bürger einzuberufen.

Einige Kategorien von Straftätern können jedoch weiterhin nicht mobilisiert werden. Darunter sind unter anderem Sexualverbrecher an Kindern, Geiselnehmer, sowie Menschen, die unter Verdacht von Terrorismus, Hochverrat oder Spionage stehen. Die Neuregelung bezieht sich auf Gefangene, die weniger als acht Jahre wegen schwerer Verbrechen einsaßen, sowie solche, die weniger als zehn Jahre wegen besonders schwerer Verbrechen in Haft waren.

Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Teilmobilmachung seien 318.000 Personen einberufen worden, zitiert die Agentur Interfax Putin. Er erklärte, dass 49.000 Soldaten bereits an die Front in der Ukraine geschickt wurden und der Rest "in der Ausbildung" sei. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte gesagt, dass von der am 21. September angekündigten Maßnahme 300.000 Reservisten betroffen seien.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar waren Zehntausende Russen aus dem Land geflohen. Eine zweite Fluchtwelle erfolgte nach der angekündigten Mobilmachung. Tausende waren in der Folge in Länder wie Georgien, Kasachstan oder auch in die EU geflohen. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte die seit Beginn der russischen Invasion aus Russland geflohenen Bürger als "feige Verräter". "Feige Verräter und gierige Überläufer sind in ferne Länder geflohen - mögen ihre Gebeine in der Fremde verrotten", schrieb Medwedew im Onlinedienst Telegram.