Propaganda-Show im russischen TVPutin spricht Ukraine Willen zum Frieden ab
Die jährliche Pressekonferenz und Bürgersprechstunde nutzt Kremlchef Putin, um stundenlang ungefiltert und unwidersprochen seine Sicht der Dinge zu verbreiten. Erneut behauptet er, ein Ende des Krieges in der Ukraine scheitere bisher an Kiew.
Kremlchef Wladimir Putin gibt an, bei der Ukraine in den laufenden Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges keine Bereitschaft zu einem Frieden zu sehen. Es gebe zwar von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte Putin zum Auftakt einer im Staatsfernsehen übertragenen Fragerunde. Er antwortet dabei stundenlang im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz und der Bürgersprechstunde "Direkter Draht" auf Fragen.
Putin sagte, Russland sei zu seinen in der Vergangenheit dargelegten Forderungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass - den Gebieten Donezk und Luhansk - zurückzieht. Der Kremlchef erklärte, die russische Armee habe entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative und werde bis Jahresende weitere Erfolge vorweisen.
Zugleich kritisierte Putin den jüngsten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe der Stadt Kupjansk als Inszenierung. Selenskyj sei ein "talentierter Künstler", sagte er mit Blick auf dessen frühere Schauspiel-Karriere. Russland behauptet täglich, die Stadt im Gebiet Charkiw zu kontrollieren. Dagegen hatte Selenskyj dem Russen Lügen vorgeworfen und sich am Ortseingang vor dem Schriftzug "Kupjansk" mit geballter Faust gezeigt. Putin sagte dazu, der Ukrainer hätte mal in die Stadt hineingehen sollen.
Putin: Nutzung russischer Vermögen wäre "Raub"
Aktuell laufen Verhandlungen, bei denen die USA mit Ukrainern und Russen sprechen. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien gibt es aber bislang nicht. Die Gespräche sollen am Wochenende in den USA fortgesetzt werden. Eine Einigung auf einen Friedensplan, den US-Präsident Donald Trump angestoßen hatte, ist bisher aber nicht in Sicht.
Putin bezeichnete in seiner PK den auf dem EU-Gipfel verworfenen EU-Plan zur Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine als "Raub". Das Vorhaben sei gescheitert, weil es "schwerwiegende Konsequenzen für die Räuber" gegeben hätte, sagte Putin. Ein solches Vorgehen würde das Vertrauen in die Eurozone untergraben. Russland werde seine Interessen vor Gericht verteidigen.
Putin lobte zudem Erfolge der russischen Armee in der Ukraine. "Unsere Truppen rücken entlang der gesamten Kontaktlinie vor", sagte Putin. Der "Feind" ziehe sich in alle Richtungen zurück, fügte er hinzu.
Die im Fernsehen übertragene Pressekonferenz findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt. Der russische Präsident hält die vom Kreml streng kontrollierte Pressekonferenz jedes Jahr ab. Eine Ausnahme gab es 2022, als Moskau in der Ukraine militärische Rückschläge erlitt. Üblicherweise dauert die Veranstaltung sehr lange - im vergangenen Jahr waren es viereinhalb Stunden.