Politik

Dutzende Festnahmen bei Demos Putin unterzeichnet Verfassungsänderung

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Schon im Februar begannen heftige Proteste gegen Putins Verfassunsänderung in Moskau.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die neue Verfassungsreform von Wladimir Putin ermöglicht dem russischen Machthaber zwei weitere Amtszeiten. Seit Monaten demonstrieren Skeptiker gegen ihr Inkrafttreten. Nun enden die heftigen Proteste in Moskau in massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittene Verfassungsreform unterzeichnet, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglichen würde. Die Unterschrift des 67-jährigen Staatschefs unter den Entwurf setzt ein spezielles Verfahren in Kraft, das sich vom üblichen Gesetzgebungsverfahren in Russland unterscheidet: Die Verfassungsreform geht nun an das Verfassungsgericht, das binnen einer Woche entscheiden muss, ob es die Reform absegnet.

Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten nicht mehr gezählt - und Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten und somit bis 2036 im Amt bleiben. Die bisherige Verfassung schreibt den Abtritt Putins für 2024 vor.

Der 67-jährige Staatschef hatte die Änderung der Verfassung im Januar vorgeschlagen und bis zum Dienstag bestritten, eine weitere Amtszeit über 2024 hinaus anzustreben. Zu den Gründen für den Sinneswandel des Präsidenten verwies dessen Sprecher auf die globale Instabilität. Die russische Opposition wirft dem Amtsinhaber vor, sich unrechtmäßig die Macht anzueignen. Die Verfassungsänderung schreibt zudem eine konservative Ausrichtung Russlands fest, erwähnt die nötige "Gottesfurcht" und definiert die Ehe als alleinige Verbindung zwischen Mann und Frau.

Demos in Moskau eskalieren

Bei einer Demonstration gegen "politische Unterdrückung" sind in Moskau dutzende Menschen festgenommen worden. Wie die Website OVD Info meldete, wurden in der russischen Hauptstadt 35 Menschen festgenommen, einige wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Unter den Festgenommenen war auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow.

Die Protestaktion fand vor dem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB statt, zu den Teilnehmern zählten überwiegend junge Demonstranten. Sie forderten unter anderem die Freilassung politischer Gefangener. Zu dem Protest aufgerufen hatten Unterstützer von Männern, die jüngst wegen Terrorvorwürfen verurteilt worden waren und vor Gericht angegeben hatten, sie seien vom FSB gefoltert worden.

Quelle: ntv.de, can/AFP

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