Politik

Verfahren vereinfacht Putin will Ukrainer schnell einbürgern

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In mehreren von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine ist die Einbürgerung per Schnellverfahren schon länger möglich.

(Foto: IMAGO/SNA)

Im Süden und Osten kontrolliert Russland bereits Gebiete der Ukraine. Nicht nur dort sollen aus Ukrainern schnell russische Staatsangehörige werden. In einem Dekret ermöglicht Präsident Putin ein vereinfachtes Verfahren für alle ukrainischen Bürger.

Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem Dekret von Präsident Wladimir Putin. Das vereinfachte Verfahren galt bislang nur für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.

Ende Mai hatte Putin die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland. Für Bewohner der von pro-russischen Separatisten besetzten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist bereits seit 2019 eine beschleunigte Einbürgerung möglich.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorstoß "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist". Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich unterdessen nach eigenen Angaben auf eine heftige russische Offensive im ostukrainischen Donbass vor. "Die Ukrainer brauchen Putins Staatsbürgerschaft nicht und Versuche, sie mit Gewalt durchzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt", sagte Kuleba. Das Dekret sei "wertlos" und ein Beweis für "Putins aggressive Gelüste".

Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu stärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldawischen Region Transnistrien.

Wer keinen russischen Pass hat, soll sich zumindest dem russischen System beugen. In mehreren eroberten Städten hat Russland bereits begonnen, die ukrainischen Lehrpläne umzustellen. In Mariupol werden dafür die Sommerferien für die Kinder ausgesetzt, wie ein Vertreter der ukrainischen Stadtverwaltung bekannt gab. Moskau wolle - wie es heißt "die Lehrpläne an die russischen anpassen". Und auch den Erwachsenen soll die russische Version des Krieges beigebracht werden, der trotz der vielen Toten nicht als solcher bezeichnet werden darf.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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