Politik

Stephan Mayer zum Bamf-Skandal "Qualität muss ab sofort vor Quantität gehen"

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Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, Innen-Staatssekretär Stephan Mayer und Innenminister Horst Seehofer am Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestages.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Mehrere Ziele formuliert Staatssekretär Mayer im Interview mit n-tv.de: Das Innenministerium werde alle Fragen des Bundestags zur Aufklärung des Bamf-Skandals beantworten. Die Anweisung, Asylanträge vor allem schnell zu bearbeiten, gilt ab sofort nicht mehr.

n-tv.de: Glauben Sie nach dem Auftritt von Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss, dass ein Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre notwendig ist?

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Stephan Mayer ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Stephan Mayer: Ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, muss der Deutsche Bundestag entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe der Exekutive, hier Vorgaben zu machen. Ich kann aber sagen, dass die Sitzung gestern aus meiner Sicht ganz wesentlich zur Erörterung des Sachverhalts beitragen konnte. Bundesinnenminister Seehofer und auch ich persönlich werden weiterhin dem Grundsatz der vollen Transparenz folgen und dem Parlament, wo dies rechtlich möglich ist, alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellen, über die wir verfügen.

Als Parlamentarischer Staatssekretär gehören Sie ja auch dem Bundestag an. Warum unterstützt die Unionsfraktion bislang nicht die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss?

Da müssen Sie die Vertreter der Unionsfraktion im Innenausschuss fragen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass in der gestrigen Sitzung sehr viele Fragen der Parlamentarier umfassend und detailliert beantwortet werden konnten. Es wird zudem noch mindestens eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses geben. Und selbstverständlich wird das Bundesinnenministerium auch weiterhin alle Fragen der Parlamentarier nach bestem Wissen und Gewissen beantworten.

Warum hat Horst Seehofer der Bremer Außenstelle des Bamf untersagt, über Asylverfahren zu entscheiden? Die Anerkennungsquote dort ist doch bereits auf Normalniveau gesunken.

Nach dem Aufdecken dieses handfesten Skandals in Bremen ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Bamf deutlich gesunken. Deshalb ist es wichtig, jetzt alles daran zu setzen, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen. Bis dahin ist es richtig, dass in der Bremer Außenstelle keine weiteren Asylverfahren bearbeitet werden. Mit dieser Entscheidung ist keinesfalls ein Misstrauen gegenüber der Bremer Belegschaft im Ganzen verbunden. Aber es muss zugleich gewährleistet sein, dass keiner der Mitarbeiter, der im Verdacht steht, in die Vorgänge in Bremen involviert zu sein, auch weiterhin Asylverfahren bearbeitet. Die Aufklärung in dieser Sache läuft.

Die Stimmung unter den Mitarbeitern des Bamf, nicht nur in Bremen, scheint sehr schlecht zu sein, auch mit Blick auf das Verhältnis zur Behördenleitung. Woran liegt das?

Ein entscheidender Grund ist, dass sich das Bamf schon seit Jahrzehnten im Umbruch befindet. Kaum eine Bundesbehörde unterlag solchen Schwankungen. Zur Zeit der Flüchtlingskrise in den 90er-Jahren hatte das Bamf schon einmal 10.000 Mitarbeiter. Bis 2015 ging diese Zahl auf 2000 Mitarbeiter zurück, durch die aktuelle Migrations- und Flüchtlingskrise stieg sie dann wieder rasant an. So etwas geht nicht spurlos an einer Behörde vorüber. Ziel muss es jetzt sein, Irritationen zwischen den verschiedenen Arbeitseinheiten des Bamf schnellstmöglich zu beseitigen.

Bei "Anne Will" hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Ihnen kürzlich vorgeworfen, den Bericht von Josefa Schmid - der kurzzeitigen Außenstellenleiterin, die nach Bremen entsandt worden war, um dort für Ordnung zu sorgen - dem Innenminister zu lange nicht gezeigt zu haben. Haben Sie da einen Fehler gemacht?

Meine Auffassung ist, dass ich den Minister mit konkreten Tatsachen und Fakten konfrontiere, nicht mit Gerüchten oder Behauptungen. Zwischen der Zusendung des Berichts, der noch dazu mit dem Vermerk "Erste Vorberichterstattung" überschrieben war, und dem Besuch des Ministers beim Bamf lagen gerade einmal 30 Stunden. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Vorgänge insgesamt einen Zeitraum von mehreren Jahren umfassen, ist diese Spanne doch vergleichsweise gering. Ich bin daher der Überzeugung, dass ich mir persönlich hier nichts vorzuwerfen habe.

Würden Sie zustimmen, dass unabhängig von individuellen oder strukturellen Fehlern der damalige Innenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel die politische Verantwortung für den Bamf-Skandal tragen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass es im jetzigen Moment nicht darum gehen kann, Einzelnen persönliche Schuld zuzuweisen. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Bremen zu ziehen. Bundesinnenminister Seehofer hat vollkommen Recht, wenn er deutlich macht, dass die Qualität der Arbeit des Bamf und die Qualität der Bescheide ab sofort klar Vorrang haben müssen vor Quantität und Schnelligkeit. Er hat auch vollkommen Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Kommunikation zwischen Bundesinnenministerium und Bamf verbesserungsbedürftig ist und die Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht auf neue Beine gestellt werden muss.

Mit Stephan Mayer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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